Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Ich möchte dem Votum von Herrn Nationalrat Ritter folgen und Sie bitten, die Haltung des Bundesrates, des Ständerates und der starken Minderheit der vorberatenden Kommission zu unterstützen und die Vorlage zu sistieren.

Der Bundesrat hat im November 2011 eine finanzpolitische Auslegeordnung über die steuerpolitischen Prioritäten gemacht und aufgezeigt, was ansteht: unter anderem die Familiensteuerreform, unter anderem die Unternehmenssteuerreform, aber auch noch andere Projekte. Wir haben dann diese Auslegeordnung und unsere Haltung am 23. Januar 2013 in unserer Stellungnahme zum Bericht der WAK noch einmal bestätigt. Dann haben wir im September 2013 noch einmal einen Bericht gemacht über hängige Geschäfte mit finanziellen Auswirkungen. Dort sehen Sie, was wir alles in der Pipeline haben, was wir alles finanzieren müssen und auch finanzieren wollen und wie wir dabei sinnvollerweise vorgehen. [PAGE 423]

Wir haben dort auch darauf hingewiesen, dass unter anderem die Unternehmenssteuerreform III vordringlich ist - auch die Familiensteuerreform ist selbstverständlich vordringlich. Wir haben auch gesagt, dass man bei dem fortfahren solle, was man 2008 beschlossen hat, dass man nämlich eine Strategie und ein Gesamtpaket entwickeln solle, um dann die Unternehmenssteuerreform III zu stemmen. Man hat bereits 2008 darauf hingewiesen, dass die Emissionsabgaben auf Fremdkapital und auf Eigenkapital zur Diskussion stehen würden, aber dass das in einem Gesamtprojekt zu berücksichtigen sei. Sie wissen, dass im Zusammenhang mit der "Too big to fail"-Vorlage ein Teil weggefallen ist, die Emissionsabgabe auf Fremdkapital. Ein Teil ist aber geblieben, nämlich die Emissionsabgabe auf Eigenkapital.

Wir haben in unserer Stellungnahme zum Bericht der WAK-NR darauf hingewiesen, dass wir auf dieser Linie weiterfahren sollten. Man kann nicht einmal etwas beschliessen und es dann unterwegs wieder ändern, nur weil man irgendwie glaubt, andere Parameter zu haben. Ich denke, es ist richtig, dass man konsequent ist. Entsprechend möchten wir Sie wirklich bitten, die Frage der Emissionsabgabe auf Eigenkapital im Gesamtkontext der Unternehmenssteuerreform III zu prüfen. Der Bundesrat schlägt Ihnen vor, diese dann abzuschaffen, aber im Gesamtkontext der Unternehmenssteuerreform III. Dieses Projekt, die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital, wird 240 Millionen Franken kosten.

Es ist nicht so, dass die Unternehmenssteuerreform III erst in ferner Zukunft vorliegen wird. Wir werden die Vernehmlassung dazu Ende August, Anfang September durchführen; die erste Kammer des Parlamentes wird über diese Vorlage, wenn alles rund läuft, nächstes Jahr diskutieren können. Ich möchte Sie wirklich bitten, hier konsequent zu sein und das weiterzuführen, wofür Sie sich bereits einmal entschieden haben.

Der Bundesrat hat immer klar gesagt, dass er aus finanzpolitischen Überlegungen an der Umsatz- und an der Versicherungsabgabe festhalten will. Wenn Sie die Umsatz- und die Versicherungsabgabe gerade auch noch eliminierten, würde das 1,6 Milliarden Franken ausmachen. Wir müssten uns dann überlegen, was wir bei den Sach- und Lebensversicherungen als Alternative machen würden. Es kann ja nicht sein, dass sie dann gar keiner Besteuerung unterlägen. Da wäre dann die Frage der Mehrwertsteuer aktuell. Bei der Umsatzabgabe wäre es eine Frage der Courtage, wobei diese nie über eine Milliarde Franken einbringen würde; das wissen wir auch.

Schauen Sie: Sie haben die Motion 14.3004 der FK-NR angenommen und uns aufgefordert, in den nächsten Jahren strukturelle Überschüsse zu produzieren, um dann unsere anstehenden grossen Projekte finanzieren zu können. Sie haben uns beauftragt, dies möglichst ohne Sparprogramme und möglichst ohne Steuererhöhungen zu tun. Ich habe Sie bereits darauf hingewiesen: Man kann immer die Hoffnung haben, dass etwas ohne das eine und ohne das andere geht. Ich habe aber auch gesagt, womit wir rechnen. Wenn Sie bereits jetzt hingehen und wieder Mindereinnahmen in diesem Ausmass beschliessen, ist es nicht mehr ganz nachvollziehbar, wie Sie möglichst ohne zusätzliche Steuereinnahmen und möglichst ohne Sparprojekte noch strukturelle Überschüsse produzieren wollen. Irgendwie geht das nicht auf. Ich sehe Ihre Logik nicht; es kann nur eine politische Logik sein.

Ich möchte Sie darum bitten, das Geschäft zu sistieren und die Sache dann zu machen, wenn sie wirklich Gegenstand der Diskussion ist, nämlich im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III.