Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-06-17

Wortprotokoll

Herr Ständerat Hess hat darauf hingewiesen, dass mit Ausnahme des EDA und des VBS, welche die Einführung noch nachholen müssen, alle Departemente das Ziel, das die GPK anstrebt - dass nämlich Ende 2014 die gesamte Bundesverwaltung das elektronische Vertragsmanagement hat - erreichen werden.

Die beschaffungsrechtliche Situation ermöglicht es uns aber tatsächlich nicht, den Fahrplan einzuhalten, den Sie uns mit Ziffer 1 der Motion geben. Das ist nicht lediglich eine Scheinbehauptung oder Scheinerklärung; es ist vielmehr wirklich so, dass es rechtliche, gerade auch beschaffungsrechtliche und organisatorische Gründe gibt, die das Erreichen des Ziels einfach nicht zulassen. Wir haben das nach dem Entscheid des Nationalrates selbstverständlich noch einmal bei allen Departementen genau überprüft und gesehen, dass es nicht möglich ist: aufgrund der Lieferanten, aufgrund der Lieferfristen und aufgrund der bestehenden rechtlichen Bedingungen. Das berechtigte Anliegen auf den 1. Januar 2015 umzusetzen ist schlicht unrealistisch.

Ich möchte Ihnen hier sagen, dass wir es selbstverständlich akzeptieren, wenn die GPK das Ganze untersucht. Seien Sie aber nicht überrascht, wenn wir Ihnen dann sagen müssen, wir hätten ganz klare Lieferfristen vereinbart oder ganz klare rechtliche Vereinbarungen getroffen. Es geht einfach in die Richtung, dass das VBS bis Ende 2015 und das EDA bis ins Jahr 2016 ihr Vertragsmanagement umgestellt haben. Alle anderen Departemente haben dieses Vertragsmanagement eingeführt. Sie können das dann gerne auch kontrollieren und auch noch Verbesserungsvorschläge machen.

Mit den Ziffern 2 und 3 der Motion haben wir also keine Probleme; das haben wir gesagt. Ziffer 1 dagegen ist einfach nicht realistisch - Sie kennen die Fristen im Beschaffungsbereich, die zum Teil auch gesetzlich vorgegeben sind. Wir können Ihrem Anliegen in diesem Punkt nicht entsprechen, ob Sie die Motion nun so annehmen oder nicht. Ich sage Ihnen einfach offen, dass wir den Auftrag unter Ziffer 1 nicht erfüllen können.

[VS]