Stadler Markus · Ständerat · 2014-06-17

Wortprotokoll

Die Initianten haben schon verschiedentlich in den Medien und auch in der WAK zum Ausdruck gebracht, dass sie im Falle eines substanziellen Gegenvorschlages ihre Initiative zurückziehen würden; das heisst, wenn ein direkter Gegenvorschlag zur Volksabstimmung kommt oder allenfalls ein indirekter Gegenvorschlag in Kraft gesetzt wird. Weshalb? Die Sache ist viel zu wichtig für eine blosse Profilierungsübung. Mit der Initiative wollten die Initianten in erster Linie den Bundesrat und das Parlament in Bewegung bringen. Denn machen wir uns nichts vor: Über ein ökologisches Steuersystem spricht man schon lange. Schon als ich Student war, sprach man an der HSG darüber, und auch damals waren die Überlegungen nicht ganz neu. Die Vorstellung von einem politikfreien Markt können wir ohnehin vergessen. Der Markt ist immer eingebettet in Regeln des Rechts und der Gewohnheit.

Die Politik ist sich denn auch immer bewusst gewesen, dass sie das Preisgefüge durch staatliche Interventionen beeinflussen kann. Sie tat dies zum Beispiel vor vielen Jahren zur Förderung der Wasserkraft, indem sie die Bergkantone mit ihrem Wasserzinsmaximum namhaft daran hinderte, eine marktgerechte Abgeltung zu verlangen. Sie tat dies in sehr prägender Art mit der Verbilligung der Atomenergie, indem sie die Haftungs- und Entsorgungsrisiken grossenteils dem künftigen Steuerzahler beziehungsweise der Zukunft zuwies.

Die CO2- und die anderen Umweltbelastungen und deren Auswirkungen sind heute weitgehend bekannt. Eine wachsende Zahl von Menschen sieht und spürt, dass mit unserer Erde nicht mehr alles in Ordnung ist. Das Schweizervolk scheint die Energiewende im Kopf schneller geschafft zu haben als die Politik.

Wenn man die Parteiprogramme und die Sonntagszeitungen liest, denkt man, es sollte doch möglich sein, in einigen grundsätzlichen Dingen eine parlamentarische Mehrheit zu finden. Ich denke an die Elemente Bundeskompetenz für eine Energiesteuer, Differenzierung zwischen erneuerbaren [PAGE 591] und nichterneuerbaren Energieträgern, Steuerertragsneutralität bzw. Lenkungssteuer, Berücksichtigung der grauen Energie sowie Ausnahmeregelungen, die der Schweiz angepasst sind. Selbstverständlich müssen in diesem Zusammenhang auch die zu erwartenden Verteilungswirkungen zwischen den Regionen und Personengruppen diskutiert und allenfalls geregelt werden; das wird uns zum Beispiel auch bei der Unternehmenssteuerreform III nicht erspart bleiben. Wenn den genannten Elementen eines Verfassungsartikels, die ja hinsichtlich der nachfolgenden Gesetzgebung sehr flexibel sind, überhaupt nicht zugestimmt wird, dann frage ich mich schon, wo denn da der echte Wille sein soll, um innert nützlicher Frist einen Konsens zu erreichen.

Zu Kollege Schmid: Beim Ziel und bei der Lenkung sind Initiative und Minderheitsantrag gleich. Sie sind nur in Bezug auf die Finanzierung verschieden. Insofern kann man nicht sagen, es handle sich bei diesem Minderheitsantrag um etwas vollständig anderes.

Die bundesrätliche Strategie beruht in ihrer ersten Etappe allzu stark auf den Förderbeiträgen, und sie ist generell zu zögerlich. Für Energiesparen und Effizienz besteht nach wie vor wenig Anreiz. Es fehlt das Feuer in der Strategie. Die zweite Etappe, die Beeinflussung des alltäglichen Wirtschafts- und Konsumentenhandelns über die Steuergesetzgebung bzw. die Beeinflussung der relativen Preise - eben gerade das, was nachhaltig wirken würde -, ist auf später verschoben.

Nun liegt eine konkrete Volksinitiative vor, und das Parlament kann sich fragen, ob es Nägel mit Köpfen machen oder vage Vertröstungen auf die Zukunft abgeben will. Ohne direkten Gegenvorschlag werden die Initianten ihre Volksinitiative nicht zurückziehen. Sie bauen darauf, dass das Parlament hier und heute einen ersten Schritt macht und der Kommission den Auftrag erteilt, sich unverzüglich näher mit dem Thema zu befassen, es also nicht weiter zu verschieben. Wir wissen alle: Es geht jetzt um die Ebene der Verfassung; für die Gesetzgebung wird es im Anschluss daran immer noch etliche Jahre brauchen.

Ich bitte Sie also, dem Minderheitsantrag Recordon zuzustimmen.