Föhn Peter · Ständerat · 2014-06-17

Wortprotokoll

Frau Kollegin Diener Lenz, ich bin überzeugt, dass Sie auf eine falsche Fährte geführt werden und einen Weg einschlagen, der völlig in den Abgrund führen würde. Die Volksinitiative verlangt ja die Einführung einer Steuer auf nichterneuerbaren Energieträgern. Die steuerliche Mehrbelastung des Energieverbrauchs soll durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer kompensiert werden. Die Einführung einer neuen Energiesteuer, die das Ziel hat, neue Staatseinnahmen zu generieren, um andere Steuern zu ersetzen, zielt in die völlig falsche Richtung. Um kostengünstig zu produzieren und Standorte erhalten zu können, braucht die Wirtschaft nach wie vor günstige Rahmenbedingungen; in besonderem Masse gilt dies auch für die Energie. Eine Besteuerung der Energie würde insbesondere energieintensive Branchen gefährden. Arbeitsplätze müssten hinterfragt oder gar ins Ausland verlegt werden. Ich weiss nicht, was dann die Gegenseite wieder sagen würde! Dies alles mit entsprechend negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Zudem hat die Vergangenheit gezeigt, dass solche Lenkungssysteme grundsätzlich nicht funktionieren. Brechen aufgrund der Lenkungswirkung Steuereinnahmen weg, werden entweder die Abgaben weiter erhöht oder zusätzliche Einnahmequellen erschlossen. Wer ist von dieser Volksinitiative besonders betroffen? Einmal mehr die produzierende Wirtschaft. Gerade die produzierende Wirtschaft hat es heute schon sehr schwer, um in der Schweiz bestehen zu können. Wir dürfen diese Arbeitsplätze nicht weiter gefährden, indem sie zusätzlich mit nicht verkraftbaren Steuern und Abgaben belastet werden.

Nebst den hohen Löhnen sind die schweizerischen Vorschriften und Auflagen heute schon an der Grenze des Verkraftbaren. Letztendlich muss nämlich jede Firma konkurrenzfähig sein, auch konkurrenzfähig gegenüber [PAGE 594] ausländischen Mitbewerbern. Egal, wie man ein Lenkungssystem ausgestaltet und definiert, es führt stets zu einer Verschlechterung der Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft und schadet somit unserer Bevölkerung und dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Erstens ist die Mehrwertsteuer heute die wichtigste Einnahmequelle des Bundes und leistet zudem einen äusserst wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Sozialwerke - gefährden wir dies nicht! Zweitens würde die Energieabgabe im Vergleich zur Mehrwertsteuer einseitig den Werkplatz Schweiz massiv belasten und damit auch gefährden.

So bitte ich Sie dringend, der Mehrheit zu folgen und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.