Eberle Roland · Ständerat · 2014-06-17

Wortprotokoll

Das Thema, das wir heute diskutieren, ist sehr breit angelegt. Es ist auch hoch komplex. Ich vergleiche es immer mit einem Mobile, das im Gleichgewicht zu halten ist. Wenn wir da, sage ich einmal, willkürlich in dieses Mobile eingreifen, indem wir einen Schnitt mit der Schere machen, dann ist es sehr, sehr schwierig abzuschätzen, wo sich die Auswirkungen letztlich zeigen und ob dieses Mobile je wieder ins Gleichgewicht zu bringen ist.

Ich möchte nicht wiederholen, was schon gesagt wurde. Ich möchte lediglich darauf hinweisen, dass es relativ gefährlich ist, wenn man dem staatlichen Eingriff in diese Marktkräfte zu stark das Wort redet. Wir haben festgestellt, dass diese staatlichen Eingriffe in die Erzeugerwirtschaft im Energiebereich - ich spreche jetzt vom Strom - nicht immer die erwarteten Wirkungen erzielt haben, sondern dass sehr oft gutgemeinte Eingriffe eben eine gegenteilige Wirkung entfalten. Wenn wir die massive Subventionierung von Fotovoltaik, Wind und Sonne in Europa, insbesondere in Deutschland, anschauen, so stellen wir fest, dass eigentlich das Gegenteil dessen passiert ist, was wir mit der KEV oder Deutschland mit der entsprechenden Subventionierung in Milliardenhöhe angestrebt haben: Wir stellen fest, dass der europäische Spotmarkt bei drei bis vier Eurocent pro Kilowattstunde liegt; wir stellen fest, dass die Braunkohlewerke wieder Urständ feiern - mit einer brutalen CO2-Belastung -; wir stellen fest, dass es aus schweizerischer Sicht nicht gelingt, in den europäischen Strommarkt einzugreifen; wir stellen fest, dass wir hier gebundene Hände haben. Das ist zwar alles unangenehm, aber es sind Fakten; die Initiative ist gut gemeint, wirkt aber in die komplett falsche Richtung.

Ich denke, wenn wir einer Initiative das Wort reden, die zusätzlich - das wurde gesagt - ein Drittel der Staatseinnahmen, jene der Mehrwertsteuer, zur Disposition stellt, dann wird es nochmals brutal kritisch. Wenn diese Vorstellungen eintreffen, dass dieser Drittel mittelfristig unkompensiert wegbricht, weil die Energiesparmassnahmen dann tatsächlich greifen, dann haben wir ein massives Problem. Ich bin gespannt, ob wir Voten hören werden, in denen uns gesagt wird, wie wir unsere Staatsaufgaben um einen beträchtlichen Teil reduzieren, um den Staatshaushalt neutral zu gestalten.

Gut gemeint reicht in dieser Thematik eben nicht. Wir sind international eingebunden. Es gibt Verflechtungen, die wir zu beachten haben. Ich wäre äusserst vorsichtig; ich bin in diesen Fragen kein Freund von Initiativen. Es braucht vielmehr eine sehr sorgfältige, vorausschauende Art und Weise, um in diesem Problemkreis zu legiferieren.

Ich möchte noch für die Wirtschaft eine Lanze brechen. Es wird gesagt, man müsse endlich etwas unternehmen, und auch die Wirtschaft solle sich endlich bewegen. Ich erinnere daran, dass die heutigen Lenkungsmassnahmen, die im CO2-Bereich bereits stattfinden, zu einer massiven Veränderung des Verhaltens von Unternehmen geführt haben. Die Energiereduktionen sind beträchtlich, und die entsprechende CO2-Lenkungsabgabe wirkt - ich verweise auf die Energieagentur der Wirtschaft, wo täglich intensiv an der Reduktion des entsprechenden Energieverbrauchs gearbeitet wird.

Ein letzter Punkt: Markus Stadler, wenn Sie hier im Saal behaupten, dass Entsorgungs- und Rückbaufonds nicht geäufnet seien und der Steuerzahler in Zukunft belastet sei, dann stimmt das schlicht und ergreifend nicht. Die entsprechenden Kosten sind zurückgestellt, die entsprechenden Tarife wurden ausgerichtet. Atomstrom wäre ein Stück billiger, wenn man diese Fonds nicht äufnen würde. Ich bin klar der Meinung, dass sie geäufnet werden müssen, das ist keine Frage, aber so zu tun, als würde die öffentliche Hand letztlich nochmals zur Kasse gebeten und als wäre das eine zusätzliche Subventionierung - das waren die Worte des Votanten -, das muss ich entschieden zurückweisen.