Stadler Markus · Ständerat · 2014-06-17

Wortprotokoll

Es liegt mir daran, dass wir für Positionen kritisiert werden, die wir vertreten, und nicht etwa für Positionen, die man uns bloss zuspricht. Ich werde in diesem Sinn einige wenige Bemerkungen zu Voten machen, die wir zuvor gehört haben.

Kollege Föhn hat sich in dem Sinn ausgesprochen, dass die Initiative gegen die Wirtschaft sei und sie eine neue Steuer mit sich bringe. Für uns sieht das so aus: Es gibt eine neue Steuer - aber eine alte entfällt. Es wird nicht mehr primär die Arbeit besteuert, sondern die Energie. Die Wirtschaftssubjekte haben Möglichkeiten - zum Teil grosse, zum Teil kleine -, sich anzupassen. Heute gehen 13 Milliarden Franken für importierte nichterneuerbare Energie ins Ausland. Diese 13 Milliarden Franken könnten wir in der Schweiz selber zumindest zum Teil wirtschaftlicher umsetzen. Von einer Reform gegen die Wirtschaft kann unsererseits keine Rede sein. Wir haben eine Ausnahmeregelung für energieintensive Branchen vorgesehen.

Ihre Aussage, wonach Lenkungssteuern nicht funktionieren, kann nicht stimmen. Lenkungssteuern wirken sich auf die Kosten und diese in der Regel auf die Preise aus; und die Preise wiederum haben ihre Wirkung - sind Sie anderer Meinung, glauben Sie nicht an die Funktionsweise der Marktwirtschaft. In diesem Sinn wäre das, Kollege Eberle, nicht der erste staatliche Eingriff, sondern der Staat hat immer irgendwie im Markt eingegriffen, mal so, mal anders. Wenn man für etwas ist, dann merkt man diesen Eingriff nicht; dann denkt man, es sei die natürliche Ordnung. Wenn man dagegen ist, empfindet man es als staatlichen Eingriff.

Zum Kommissionssprecher, Kollege Zanetti: Die Reaktionsfähigkeit der Wirtschaftssubjekte, die Elastizität der Nachfrage ist nicht überall sehr gross. Sie können nicht von heute auf morgen andere Autos kaufen; das braucht schon eine gewisse Zeit. Man kann nicht davon ausgehen, dass der Benzinpreis von heute auf morgen auf 20 Franken steigt, sondern das braucht eine gewisse Zeit. In dieser Zeit soll diese Steuerreform wirken. Vielleicht dauert diese Reform zwei Jahrzehnte - wir wissen es nicht. In einer Demokratie gehen wir immer davon aus, dass auch künftige Generationen die Ordnungen, die Steuersysteme wieder ihren Bedürfnissen anpassen können. Heute geht es um die Einleitung der Energiewende - einer Energiewende, die diesen Namen auch verdient. Diese Energiewende ist bisher nicht eingeleitet worden; sie ist nur angesprochen worden.

Kollege Engler hat gesagt, dass die Haushalte mit niedrigen Einkommen stärker belastet würden. Das ist vorläufig eine Behauptung; denn auch die niedrigen Einkommen werden zuerst einmal dadurch entlastet, dass sie die Mehrwertsteuer nicht mehr bezahlen müssen. Wie stark sie auf der anderen Seite durch die Energiesteuer belastet würden, würde sich auch daran messen, inwiefern sie sich anpassen würden - inwiefern sie sich anpassen könnten. Das wissen wir im Detail jetzt noch nicht. Die Aussage, sie würden ganz sicher höher belastet, ist für mich nicht erwiesen. Die Politik [PAGE 596] hätte die Aufgabe, die Verteilungswirkungen in der Gesetzgebung zu begleiten und allenfalls zu kompensieren; das ist für mich eigentlich selbstverständlich.

Kollege Hefti hat gesagt, die neue Steuer wäre ein finanzpolitisches Abenteuer. Dem möchte ich entgegenhalten, dass unsere Wirtschafts- und Konsumweise ein Abenteuer ist - ein Energie-, Ressourcen- und Umweltabenteuer. Es gibt bisher nur sehr wenige Ansätze, auch in diesem Saal, die zeigen, wie wir dieses Abenteuer innerhalb einer nützlichen Frist wirksam beenden könnten.

Kollege Bischof hat viel Verständnis für die Zielrichtung der Volksinitiative gezeigt, und er hat dann die Vorzüge der Mehrwertsteuer gelobt. Diese Kombination wäre eigentlich der Nährboden für einen Gegenvorschlag - den ich leider vermisse.