Hess Hans · Ständerat · 2013-12-10

Wortprotokoll

Das Postulat steht im Zusammenhang mit den Beratungen, die wir in der Herbstsession zur Motion Romano 12.3071, "Grenzwachtkorps aufstocken", und zur Motion Fehr Hans 12.3180, " Aufstockung des Grenzwachtkorps", geführt haben.

Es liegt offenbar in der Natur der Vorstösse zum Grenzwachtkorps, dass sie immer aktuell sind, sei es wegen der nach wie vor grossen Sicherheitsprobleme in den Grenzregionen oder wegen der jährlich wiederkehrenden drohenden linearen Kürzungen im Personalbereich, von denen auch das Grenzwachtkorps nicht verschont ist. Mit unserem Postulat 13.3666, "Grenzwachtkorps. Aufgabenerfüllung und Bestand", soll der Bundesrat beauftragt werden, im Rahmen des Geschäftsberichtes 2013 über Auftragserfüllung sowie den Personalbedarf des Grenzwachtkorps Auskunft zu geben und allenfalls notwendige Massnahmen vorzuschlagen.

Unsere SiK ist der Auffassung, dass die Schweiz passende Antworten auf die Entwicklungen bei der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration braucht. Deshalb hat sie an der Sitzung vom 22. August 2013 mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung das Kommissionspostulat verabschiedet. Die Mehrheit der Kommission vertrat die Ansicht, dass der Handlungsbedarf beim Grenzwachtkorps von der Regierung zu formulieren sei und ohne diese Grundlage nicht beziffert werden könne. Entsprechend müsse die Regierung auch die nötigen Mittel im Voranschlag beantragen. Aufgrund der knappen Fristen lag die Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat 13.3666 nicht mehr rechtzeitig zur Herbstsession vor; dafür haben wir Verständnis. Deshalb konnte das Postulat auch nicht zusammen mit den erwähnten Motionen 12.3071 und 12.3180 behandelt werden.

Unser Rat hat bekanntlich am 23. September 2013 entschieden, die Motion Fehr Hans 12.3180 abzulehnen und die Motion Romano 12.3071 anzunehmen. Mit der Motion Romano wurde der Bundesrat unter anderem beauftragt, die Anzahl bewilligter Stellen für das Grenzwachtkorps zu erhöhen, damit dem mit der Einwanderung verbundenen dringenden Problem begegnet, die grenzüberschreitende Kriminalität bekämpft und der Schmuggel wirksam unterbunden werden kann. Die Motion Romano gibt dem Bundesrat keine konkrete Zahl der Stellen vor, um die das Grenzwachtkorps erhöht werden muss, genau wie unser Postulat. Die Motion Romano 12.3071 und das vorliegende Postulat gehen also in die gleiche Richtung. Beide verlangen eine fundierte Lagebeurteilung durch die Regierung und eine Beurteilung der entsprechend notwendigen Massnahmen. Dabei ist klar, dass für zusätzliche Stellen die nötigen Mittel dann im Budget eingestellt werden müssen.

Vor diesem Hintergrund beantrage ich Ihnen namens unserer Kommission, ein erneutes Zeichen zugunsten des Grenzwachtkorps zu setzen und das Postulat anzunehmen.