Fetz Anita · Ständerat · 2013-12-10

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen die Ablehnung der Aufstockung um 8 Millionen Franken bei Position 606.A2310.0211. Es geht hier um eine Erhöhung im Landwirtschaftsbereich, und man ist geneigt zu sagen: alle Jahre wieder. Einmal ist es die Verkäsungszulage, einmal ist es, wie jetzt, das "Schoggi-Gesetz". Damit werden Firmen subventioniert, die Schweizer Landwirtschaftsprodukte in ihren Waren für den Export verarbeiten. Dagegen haben wir nichts Prinzipielles einzuwenden, aber die dafür vorgesehenen 70 Millionen Franken reichen allemal. Es gibt also keinen sachlichen Grund für diese Aufstockung, die unser Rat ja bereits abgelehnt hat. Zeit für allfällige Kompromisse haben wir immer noch in der Einigungskonferenz.

Erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung, die Ihren Entscheid vielleicht auch noch beeinflussen wird: Unser Rat hat sich beim Budgetprozess bis jetzt durch eine sachliche, parteiübergreifend unterstützte, solide Finanzpolitik ausgezeichnet, ohne Aktionen zuhanden der politischen Bühne. Das ist sehr bemerkenswert. Genau so, ruhig und solide, sollte aus meiner Sicht Finanzpolitik gemacht werden. Ich fände es klug, wenn wir uns weiterhin daran hielten. Zudem ist es - offen gesagt - taktisch immer klüger, in eine Einigungskonferenz zu gehen, wenn man noch eine taktische Kompromissvariante im Hintergrund hat. Wenn Sie jetzt schon alle Differenzen ausgleichen - ja, was sollen wir in der Einigungskonferenz dann noch für Kompromisse machen?

Wir gehen heute bei der Medienforschung einen Schritt auf den Nationalrat zu; zwei Schritte braucht es nicht. Deshalb beantrage ich Ihnen, auf die Aufstockung zu verzichten.