Stadler Markus · Ständerat · 2013-12-10

Wortprotokoll

Im Sinne des Ordnungsantrages werde ich mich nun nicht zum Inhalt der Motion äussern, sondern zur Situation, in der wir diesbezüglich sind.

Im Mai 2013 ist der Zwischenbericht der gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bund und Kantonen mit dem Titel "Massnahmen zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit. (Unternehmenssteuerreform III)" erschienen. Das Echo darauf war grossmehrheitlich positiv. Die Konferenz der Kantonsregierungen beispielsweise begrüsste den Zwischenbericht und schrieb: "Das Schwergewicht ist aus Sicht der Kantone auf den Ersatz der bisherigen Sonderregelungen durch zielgerichtete neue Erleichterungen zu legen, die international akzeptiert sind und eine grösstmögliche Rechtssicherheit gewährleisten ... Die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III wird in den Kantonen zu markanten Einnahmenausfällen führen. Die Kantone erwarten deshalb vom Bund einen substanziellen Unterstützungsbeitrag."

Nur schon diese wenigen Sätze zeigen, dass wir ein vielschichtiges Thema internationaler, nationaler sowie interkantonaler Art vor uns haben, das nach verschiedenen Abstimmungsprozessen ruft. Einseitige, nicht mit dem Ganzen abgestimmte Ansätze werden wohl kaum zum Ziel führen.

Der Schlussbericht der gemischten Arbeitsgruppe Bund/Kantone zur Unternehmenssteuerreform III ist für Dezember dieses Jahres angekündigt. Nachdem dieser Schlussbericht bereits in den nächsten Wochen erwartet wird und sich in diesem komplexen Thema in den vergangenen Monaten die Überlegungen und Lösungsmöglichkeiten wesentlich entwickelt haben dürften, hüben wie drüben, scheint es mir sinnvoll, mit der Behandlung der Motion im Ständerat zuzuwarten bzw. die Ergebnisse des Schlussberichtes in die künftige Behandlung der Motion einfliessen zu lassen.

In diesem Sinne will ich mit meinem Ordnungsantrag die Motion an die Kommission zurückweisen mit dem Auftrag, den Bericht der gemischten Arbeitsgruppe Bund/Kantone zur Unternehmenssteuerreform III von Ende 2013 in die Beurteilung der Kommission und ihren Antrag an unseren Rat einzubeziehen.