Hess Hans · Ständerat · 2013-12-10

Wortprotokoll

Unsere Kommission hörte am 12. November 2013 eine Waadtländer Delegation an. Die Vertreterinnen und Vertreter des Kantons Waadt erklärten, es gehe ihnen darum, die Palette der Freiwilligenleistungen für Frauen auf den Zivildienst auszuweiten.

Die Kommission ist der Ansicht, dass man das Initiativanliegen nicht behandeln kann, ohne zugleich verschiedene weitere Aspekte zu prüfen. Als Beispiel erwähne ich die Möglichkeit, den Zivildienst auch für wehrdienstuntaugliche Personen zu öffnen. Hier geht es somit ganz allgemein um die Frage nach der künftigen Ausgestaltung der Dienstpflicht.

Am 22. September 2013 haben Volk und Stände mit 73,2 Prozent Neinstimmen die Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" abgelehnt. Im Vorfeld dieser Volksabstimmung hatte der Bundesrat angekündigt, er wolle die Ausgestaltung der allgemeinen Wehrpflicht überprüfen und nötigenfalls optimieren. In seiner Stellungnahme zu der am 26. September 2013 von der grünen Fraktion eingereichten Motion 13.3865 bekräftigte der Bundesrat diese Ansicht. Er kündigte an, zu diesem Zweck eine Studiengruppe einzusetzen, welche die verschiedenen Möglichkeiten, das Dienstpflichtsystem weiterzuentwickeln, ganzheitlich analysieren solle; gestützt darauf könnten Vorschläge erarbeitet und auch die Frage eines freiwilligen Dienstes für Frauen beantwortet werden.

Die Kommission ist der Meinung, dass mit dem Entscheid zur Standesinitiative zugewartet werden soll, bis die Ergebnisse dieser Studiengruppe vorliegen. Derzeit ist noch nicht klar, wann es so weit sein wird. Aber angesichts der Komplexität des Themas dürfte dies nicht vor Jahresfrist der Fall sein. Die Kommission hat den Bundesrat mittels Brief gebeten, diese Arbeitsgruppe baldmöglichst zu konstituieren und sicherzustellen, dass die Arbeiten zügig an die Hand genommen werden.

Vor diesem Hintergrund beantragt Ihnen die SiK einstimmig, gemäss Artikel 87 Absatz 3 unseres Parlamentsgesetzes die Behandlung der Standesinitiative Waadt zu sistieren, bis die Ergebnisse der Studiengruppe vorliegen.