Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-09-09

Wortprotokoll

Mit Bezug auf Litera a wurde, was das Bankengesetz betrifft, von den Sprecherinnen der WAK bereits gesagt, was die Haltung des Bundesrates, das heisst auch meine Haltung, ist. Wir sind froh, wenn Sie uns nicht beauftragen, eine entsprechende Regelung ins Bankengesetz aufzunehmen, weil diese Regelung ganz klar im Zusammenhang mit den Übergangsbestimmungen in der Lex USA stand und es sicher keinen Sinn macht, jetzt aufgrund eines Einzelfalls daran anzuknüpfen.

Anders ist es bei der Nichtabzugsfähigkeit der Bussen. Wir haben heute die Situation, dass private Bussen, also Bussen von natürlichen Personen, im Steuerrecht nicht abgezogen werden können, Bussen von juristischen Personen aber, gestützt auf das Steuerharmonisierungsgesetz und das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG), grundsätzlich abzugsfähig sind. Der Kanton Zürich hat im Jahr 2010 einen entsprechenden Fall gehabt und ein Gutachten bei Frau Dr. Simonek in Auftrag gegeben, die zum Schluss gekommen ist, dass es eine Grundlage im Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) und im DBG braucht, wenn man die Bussen von juristischen Personen - an sich geht es um Strafbussen - als nicht abzugsfähig erklären möchte. Die Regierung des Kantons Zürich hat damals auch gesagt, dass es bemerkenswerte Gründe gäbe, Bussen mit strafrechtlichem Charakter vom geschäftsmässig begründeten Aufwand eines Unternehmens auszuschliessen. Frau Dr. Simonek hat also zum Ausdruck gebracht, wie im Übrigen andere Kantone auch, dass man diese Frage auf der Ebene des StHG, auf der Ebene der direkten Bundessteuer prüfen soll. Es geht um eine gesetzliche Regelung, die bei der nächsten Revision des StHG und des DBG Gegenstand einer Diskussion sein kann.

Es ist richtig, was Herr Noser gesagt hat: Man muss dann noch definieren, was eine Busse mit Strafcharakter ist, also welche Sanktionen nicht abzugsfähig sein sollen. Der Bundesrat ist bereit, diese Prüfung zu machen. Ich habe das im Rahmen der Diskussion im Ständerat auch so zum Ausdruck gebracht.