Maier Thomas · Nationalrat · 2013-09-09

Wortprotokoll

In der Vorbereitung zu diesem Geschäft habe ich mich gefragt: Bedarf es hier wirklich noch vieler Kommentare nach all den grundsätzlichen Diskussionen, die wir hier in diesem Saal in der dringlichen Debatte in der Sommersession zur Lex USA geführt haben? In der Kommission befand die Mehrheit, zu der unsere Vertreter gehören respektive die sie mit ihrem Stimmverhalten geschaffen haben, dass die vorliegende Initiative in Anbetracht der rasanten Entwicklungen im Bereich der internationalen Steuerpolitik in den letzten Monaten nicht mehr angebracht ist und der aktuellen Stossrichtung der Finanzmarktstrategie des Bundesrates zuwiderläuft. Gerne weise ich auch im Plenum noch einmal darauf hin, dass der automatische Informationsaustausch schon heute, nach dem geltenden Steueramtshilfegesetz, ausgeschlossen ist, da Amtshilfe ausdrücklich nur auf Ersuchen möglich ist. Ein explizites Verbot, wie es die vorliegende parlamentarische Initiative will, ist darum nicht nötig.

Egal, wie wir jetzt abstimmen, wir setzen eventuell ein völlig falsches Zeichen. Ich finde es auch ungeschickt, hier jetzt dieses Zeichen herauszufordern. Wenn wir aber gefordert werden, stellen wir uns dem und setzen ein Zeichen. Im Sinne unserer in der Sommersession ausführlich dargelegten Position schauen wir nach vorne und nicht zurück und werden klar und einstimmig für die Abschreibung dieser parlamentarischen Initiative stimmen. Mehr gibt es dem im Moment nicht hinzuzufügen.