Baader Caspar · Nationalrat · 2013-09-09

Wortprotokoll

Unsere Fraktion unterstützt klar die Minderheit.

Der Schutz der Privatsphäre ist ein zentrales Anliegen unserer Partei und unserer Fraktion, und zwar sowohl im persönlichen Bereich als auch im finanziellen Bereich. Wenn ein ausländischer Staat Auskünfte über einen Steuerpflichtigen haben will, dann haben wir zu diesem Zweck ein Steueramtshilfegesetz mit klaren gesetzlichen Voraussetzungen und klar geregelten Verfahren. Dieses Gesetz gibt den Betroffenen auch das Recht, sich vor Gericht dagegen zu wehren, dass ihre Daten einem Staat preisgegeben werden. Das Steueramtshilfegesetz regelt heute sowohl Einzelauskünfte wie Gruppenanfragen und ist deshalb generell anzuwenden.

Dieses Gesetz ist auch von unserem Parlament erlassen worden. Unsere Fraktion wehrt sich jetzt dagegen, dass der Bundesrat, wie wir das in der Sommersession mit der Lex USA erlebt haben, immer wieder und immer häufiger versucht, dieses Steueramtshilfegesetz ausser Kraft zu setzen, indem andere Staaten ermächtigt werden, direkt bei den Banken Auskünfte einzuholen.

Wir wehren uns auch dagegen, dass der automatische Informationsaustausch auf Druck der OECD oder der G-20 einfach durch die Hintertüre, durch Änderung von Artikel 26 des OECD-Musterabkommens, auch in der Schweiz eingeführt werden soll. Wenn schon, hat sich das Schweizer Parlament bzw. das Schweizervolk im Rahmen eines allfälligen Referendums zu dieser zentralen Frage zu äussern. Es braucht in dieser Frage eine öffentliche Diskussion.

Die Abschreibung der parlamentarischen Initiative steht auch der Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" diametral entgegen. Für diese Initiative werden ja derzeit überparteilich Unterschriften gesammelt, und Ziel dieser Initiative ist es, diese Frage in der Schweizer Öffentlichkeit zu diskutieren.

Deshalb bitten wir Sie, hier nicht vorschnell einen anderen Entscheid zu fällen, sondern diese parlamentarische Initiative aufrechtzuerhalten und der Minderheit zu folgen, damit diese Problematik auch im Parlament behandelt und nötigenfalls vom Volk entschieden werden kann.