Maier Thomas · Nationalrat · 2013-09-09

Wortprotokoll

Nach den vergangenen Monaten weiss wohl ab Stufe Primarschule jede und jeder in der Schweiz, was Fatca ist und warum es in den Grundzügen hier geht. Eigentlich könnten wir auch gleich aufs Debattieren verzichten, zustimmen und gemeinsam ein Bier trinken gehen. Wieso? Ganz einfach: Wir stehen vor einer Schlucht, wollen auf die andere Seite, um mit den USA und weltweit weiterhin geschäften zu können, und die einzige Brücke, die hinüberführt, heisst Fatca. Sie haben zwei Alternativen: stehenbleiben oder sich in den Abgrund stürzen. Beide Varianten sind nicht wirklich attraktiv.

Sie spüren es: Die Grünliberalen begrüssen es grundsätzlich, dass die Schweiz zusammen mit den USA eine dauerhafte Lösung sucht, um Steuerflucht zu verhindern und sicherzustellen, dass Einkünfte und Vermögen gemäss gültigen Gesetzgebungen ordentlich versteuert sind. Nachdem wir nun hoffentlich eine Lösung für die Behebung unserer Vergangenheitsprobleme haben, haben wir mit Fatca jetzt eine Chance, dieses Problem neu ab 1. Juli 2014 vereinfacht zu beheben. Fakt ist, dass Fatca sowieso stattfindet. Wir können jetzt noch entscheiden, ob wir das generell unterstützen und vereinfacht tun wollen oder nicht. Tun wir es [PAGE 1231] nicht, laufen wir Gefahr, dass Institute ihre Bankverbindungen verlieren. Ein kleines Schmunzeln konnte ich mir in der Kommission übrigens nicht verkneifen, als wir vernahmen, dass die USA in Verzug sind und wir Fatca erst per Mitte 2014 einführen können statt wie geplant auf den 1. Januar 2014. Ich bin gespannt, ob die USA bis dann all ihre IT-Systeme bereithaben.

Wir haben ein paar Punkte, die wir an diesem Gesetz positiv würdigen: Auf das lokale Business fokussierte Banken können einfacher einen USA-konformen Status erreichen als bisher. Zu nennen sind auch die erarbeiteten Erleichterungen bei der Kundenidentifikation oder der Aufschub der Quellenbesteuerung in den USA. Zudem müssen sich alle Finanzinstitute Fatca unterziehen, was zu Fairness im Wettbewerb führt. Wir haben den Marktzugang gesichert, und es findet kein Austausch zwischen nationalen und US-Behörden statt, was den Besonderheiten des Schweizer Finanzplatzes und unserem Rechtssystem Rechnung trägt.

Wir begrüssen, dass die Schweiz das Modell 2 und nicht das Modell 1 gewählt hat. Zwar nimmt das Modell 2 im Unterschied zum Modell 1 für sich in Anspruch, keinen automatischen Informationsaustausch zu beinhalten. In der Praxis führt aber das Modell 2 für den Internal Revenue Service (IRS) zum selben Resultat. Der Vorteil des Modells 2 liegt in der massiv kleineren Administration, was wir nicht unterschätzen sollten.

Wir erwarten vom Bundesrat, dass er in den Ausführungsbestimmungen die administrative Umsetzung und damit die Kosten für den Finanz- und Bankenplatz Schweiz so klein wie nur möglich hält. Wir vergessen hier in Bern oft, dass unsere Beschlüsse in die Praxis umgesetzt werden müssen. In diesem Fall müssen Dutzende von Banken in der Schweiz in teuren IT-Projekten die Systeme bereitstellen, um Fatca umsetzen zu können. Beim ursprünglichen Zeitplan hätten fast alle provisorische Lösungen eingeführt, die anschliessend teuer hätten nachgebessert werden müssen. Dank der kleinen Verschiebung ist jetzt wenigstens ein ordentlicher Ablauf möglich.

Noch ein Satz an diejenigen, die lieber Modell 1 gehabt hätten: Lassen Sie uns jetzt doch mal Modell 2 umsetzen, und dann schauen wir, wie es weitergeht.

Zum Fazit: Wir Grünliberalen werden Fatca zähneknirschend zustimmen. Unser Entscheid basiert auf dem Hauptargument, dass unsere Finanzinstitute ohne Fatca den Zugang zum amerikanischen Markt verlören; der Zugang sollte aber möglich und einfach sein, er sollte möglichst erleichtert werden.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten, sie möglichst schlank zu beraten und ihr zuzustimmen.