Janiak Claude · Ständerat · 2010-06-17

Wortprotokoll

In Absatz 2 schlägt Ihre Kommission eine Verlängerung der Dauer vor, während der die Vermögenswerte gesperrt werden können. Die Formulierung gibt mehr Spielraum. Die Behörden sollen zwar dafür sorgen, dass die Entscheide schnell fallen, allein schon aus Reputationsgründen. Aber es kann eben doch auch der Fall eintreten, dass eine fünfjährige Frist zu kurz ist. Wenn der Bundesrat schneller handelt, so ist das umso besser. Auch wenn die Frist auf zehn Jahre ausgedehnt wird, kann der Bundesrat natürlich schneller reagieren. Eine zehnjährige Frist gibt aber wie gesagt eine gewisse Sicherheit und mehr Spielraum.