Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2010-06-17

Wortprotokoll

Dieses Geschäft ist zum dritten Mal bei uns im Rat. Sie haben zur Kenntnis nehmen können, dass im Nationalrat die Gesamtabstimmung zu dieser Bilanzreserve sehr knapp ausgefallen ist. Mit 90 zu 87 Stimmen hat der Nationalrat diese Vorlage in der Gesamtabstimmung angenommen. Der Nationalrat hat noch eine Präzisierung eingefügt, und zwar in dem Sinne, dass die Mittel, die im Rahmen der Bilanzreserve für die Begleitmassnahmen eingesetzt werden, vor allem zugunsten der Landwirtschaft eingesetzt werden sollen.

Das heisst nicht, dass für die Verarbeitung dann gar keine Mittel mehr vorgesehen sind. Wir wollen ja allenfalls ein Agrarfreihandelsabkommen, das über die ganze Produktionskette hinweg wirkt, also über den Agrar- und Lebensmittelbereich, und hierzu gehören dann natürlich auch die vorgelagerten Stufen, aber eben auch die nachgelagerten Stufen, die Verarbeitung. Es war dem Nationalrat aber ein Anliegen zu präzisieren, dass die Mittel eben doch vor allem zugunsten der Landwirtschaft eingesetzt werden.

Damit kann sich Ihre Kommission einverstanden erklären. Ihre Kommission empfiehlt Ihnen mit 8 zu 1 Stimmen, diese Präzisierung des Nationalrates anzunehmen, damit keine Differenzen mehr verbleiben; dies in der Hoffnung, dass die Vorlage dann doch definitiv in beiden Räten eine Mehrheit findet. Am wichtigsten wird ja für die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft sowieso sein, dass man jetzt an der Qualitätsstrategie konstruktiv mitarbeitet. Da sind alle relevanten Kräfte gefordert. [PAGE 708]

Ihre Kommission bittet Sie, sich dem Nationalrat anzuschliessen.