Engler Stefan · Ständerat · 2015-06-10

Wortprotokoll

Es geht um eingetragene Daten ausserhalb der Strafdatenverwaltung. Die Einführung einer neuen Form der Protokollierung aller Online-Abfragen gemäss Artikel 27 erlaubt auch Recherchen, ob und wer über eine bestimmte Person eine Vostra-Abfrage getätigt hat. Das verbessert den Datenschutz dadurch, dass die vorschriftsgemässe Bearbeitung der Vostra-Daten durch zugangsberechtigte Behörden überhaupt kontrolliert werden kann. Eine Ausnahme von der Protokollierungspflicht gilt für die registerführenden Behörden selber, ausgenommen sind allerdings die Ersterfassung von Daten und der Fall, dass die registerführende Stelle im Auftrage einer Behörde eine Abfrage durchführt. Dabei handelt es sich um eine der wesentlichen Neuerungen, die nachträglich in den Entwurf eingearbeitet wurden, nämlich zu Artikel 27 Absatz 1bis.