Luginbühl Werner · Ständerat · 2015-06-10

Wortprotokoll

Ich werde noch kürzer sprechen: Ich stelle das Gesetz nicht infrage. Ich habe als Berner Ständerat Zuschriften der Uhrenindustrie erhalten, die sagen, man solle es durchziehen. Ich habe aber auch Zuschriften von exportorientierten KMU aus dem Lebensmittelbereich, z. B. von Oskar Kambly, erhalten. Aus diesen Zuschriften ist Verzweiflung zu spüren. Sie, Frau Bundespräsidentin, werden uns wahrscheinlich sagen, Sie würden hier ja nur umsetzen, was der Gesetzgeber beschlossen habe. Aus eigener Erfahrung weiss ich aber, dass man bei der Umsetzung einen gewissen Spielraum hat.

Ich will nicht in die Details gehen. Ich habe nur ein Anliegen: Nicht die typisch schweizerische, nahezu perfekte Umsetzung, breite Bewilligungsverfahren und umfassende Kontrollen, sondern eine vernünftige, pragmatische Umsetzung, Mut zur Lücke und zur Selbstverantwortung sind bei diesem Gesetz gefragt, vor allem im Lebensmittelbereich. Ich bin mir bewusst, dass es für komplexe Probleme keine einfachen Lösungen gibt. Das darf uns aber nicht daran hindern, die einfachste mögliche Lösung zu suchen. "Simplify" war auch das Motto des diesjährigen Swiss Economic Forum, das Sie, Frau Bundespräsidentin, ja eröffnet haben. Setzen Sie für die Schlussphase, für den Finish dieser Vorlage, eine Person ein, die mit Blick auf die Konsultationseingaben nur Aufträge in die Richtung gibt: "Hier muss es noch einfacher sein! Da muss eine Vereinfachung her! Dies ist noch zu kompliziert!" Und dann, so denke ich, wird es gehen. Wenn das nicht passiert, werden viele Arbeitsplätze in der Schweiz verlorengehen.