Fehr Hans · Nationalrat · 2015-06-18

Wortprotokoll

Mit meinem ersten Minderheitsantrag backe ich relativ kleine Brötchen, aber dennoch Brötchen. Es geht um das Thema Bereitschaft. Im Entwurf des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Armee steht, der Bundesrat könne für bestimmte Formationen eine erhöhte Bereitschaft für rasche Einsätze anordnen. Wenn schon, müssen wir hier bei Artikel 65b aber Nägel mit Köpfen machen und nicht "kann" sagen, sondern wir müssen sagen, er "sieht eine erhöhte Bereitschaft" für Verbände vor, die rasch zum Einsatz kommen müssen. Die Differenz dieser Formulierung zum Entwurf des Bundesrates und zum Beschluss des Ständerates ist relativ klein. Aber dennoch ist mein Minderheitsantrag zwingend, die Kann-Formulierung ist zu schwach. Die Formulierung "sieht vor" sagt eben zwingend: Wir geben der Bereitschaft mehr Gewicht. Das scheint mir in gewissen Situationen sehr dringend. Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Zu den weiteren Anträgen: Die sind nun wirklich entscheidend, und bei denen geht es im Hinblick auf die ganze Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee um Säulen, um Eckwerte, die entscheidend für die Sicherheit unseres Landes sind. Bei Vorlage 5 betrifft es die Artikel 1 und 2. Es geht erstens um die 140 000 Mann Soll-Bestand, und es geht zweitens um eine dritte vollausgerüstete Panzer- oder mechanisierte Brigade. Es ist ganz entscheidend, weil der Soll-Bestand von 140 000 Mann auch eine genügende Reserve erlaubt.

Ich sage Ihnen Folgendes: Wir haben heute militärisch eine neue Lage. Wir haben eine Art - und das ist nicht übertrieben - neuen kalten Krieg. Es ist eine Tatsache, dass massiv aufgerüstet wird, vor allem im afrikanischen Raum, im Mittleren Osten, aber auch in Russland, in China usw. Man hat in den letzten zehn Jahren in Russland, China und Saudi-Arabien um zwischen 100 und 200 Prozent aufgerüstet. Die Potenziale sind also vorhanden.

Zudem ist die Unsicherheit in der Welt und auch vor unserer Haustüre bedeutend grösser geworden. Die Risikoabschätzung ist schwierig. Ich erinnere Sie an die Situation auf der Krim - eine Annexion ohne offizielle Truppen, man hat einfach die Patten weggenommen oder umgedreht - und an die Situation in der Ostukraine. Ich war kürzlich in Finnland und bin von Helsinki nach St. Petersburg gereist. Die Reise geht über das ehemals finnische, heute russische Karelien. Die Finnen sind äusserst besorgt. Dort baut man im Niemandsland von Helsinki nach Osten, in der Region Ladogasee und St. Petersburg, eine hochmoderne Autobahn. Sonst hat sich in dieser Region seit siebzig Jahren scheinbar nichts geändert. Die Finnen fragen sich, wofür diese Autobahn einmal dienen könnte. Die Unsicherheit ist enorm gross, auch in den baltischen Staaten und in Polen, das wissen Sie wahrscheinlich selbst.

Auch die Schweiz kann von dieser Unsicherheit betroffen sein. Darum bitte ich Sie, diesen Soll-Bestand von 140 000 Mann gutzuheissen. Die Frage des Bestandes ist auch bei einer modern ausgerüsteten Armee in modernen Konflikten absolut zentral. Frau Allemann, hören Sie gut zu, auch Frau Trede, Herr Glättli und wen es immer betreffen mag: Die Frage des Bestandes ist zentral, und zwar sowohl unterhalb der Kriegsschwelle als auch oberhalb der Kriegsschwelle. Unterhalb der Kriegsschwelle brauchen Sie z. B. bei Terrorgefahr unter Umständen sehr viele Soldaten, die kritische Infrastrukturobjekte bewachen oder überwachen, und das über längere Zeit. Das übersteigt in der Regel die Möglichkeiten der Polizei, und da muss man Leute zur Verfügung haben. Ich erinnere an "Charlie Hebdo", als während einer gewissen Zeit 80 000 Sicherheitsleute im Einsatz waren und nachher über lange Frist immer noch 10 000.

Oberhalb der Kriegsschwelle haben Sie ohnehin immer zu wenig Truppen, zu wenig Material, zu wenig Reserven. Denn oberhalb der Kriegsschwelle müssen wir uns auf die gefährlichste Feindmöglichkeit einstellen, nicht auf irgendetwas, sondern auf die gefährlichste Feindmöglichkeit - das ist letztlich die Rechtfertigung für die Armee. Das sind wahrscheinlich vorbereitete Aktionen terroristischer Art, es wird ein Klima der Unsicherheit in der Bevölkerung geschaffen, und nachher folgen Operationen zu Land und/oder in der Luft.

Zum letzten Minderheitsantrag: Artikel 2 von Vorlage 5 beinhaltet gemäss Fassung meiner Minderheit I die Forderung nach einer dritten mechanisierten Brigade, und zwar nach einer vollausgerüsteten - ich betone: vollausgerüsteten - mechanisierten Brigade oder Panzerbrigade. Wir haben heute bekanntlich die zwei Panzerbrigaden 1 und 11 - in der Westschweiz und in der Ostschweiz. Wer nur ein minimales militärisches oder "bedrohungspolitisches" Verständnis hat, weiss, dass hier eine Reserve fehlt. Wir brauchen mindestens eine dritte Panzerbrigade, und zwar nicht, wie gemäss [PAGE 1223] dem Beschluss des Ständerates, durch Ausdünnung der Brigaden 1 und 11, sondern es muss eine vollausgerüstete dritte Panzerbrigade sein.

Im Übrigen sind die Panzer vorhanden. Wir haben fast 100 "stillgelegte" Leopard, in die man allerdings noch investieren muss. Das kann man über künftige Rüstungsprogramme machen. Die Panzer jedoch sind vorhanden. Damit haben Sie ein überzeugendes sicherheitspolitisches und kampffähiges Potenzial an Leuten, an Material. Dann kann die Armee gemäss Kernauftrag in Artikel 58 Absatz 2 der Bundesverfassung funktionieren: "Die Armee dient der Kriegsverhinderung ... sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung." Das ist der Kernauftrag. Dann kann die Armee tun, was sie heute nicht tun kann, nämlich ihren Auftrag zum Schutz von Land und Volk wieder erfüllen.

Darum bitte ich Sie, alle drei Minderheitsanträge gutzuheissen. Sie erbringen damit den Tatbeweis für eine einsatzfähige Armee, die ihren Auftrag in Zukunft wieder erfüllen kann.