Müller Walter · Nationalrat · 2015-06-18

Wortprotokoll

Der Antrag meiner Minderheit II in Vorlage 5 auf Seite 137 der Fahne hat eigentlich zwei Geburtshelfer: Das ist erstens die Diskussion mit Armeekreisen im Felde. Da wurde der Wunsch nach einer anderen Kopfstruktur immer wieder geäussert. Zweitens ist es der Ständerat. Dort wurde ein ähnlicher Antrag gestellt und mit dem Wunsch zurückgezogen, dass man das nochmals diskutieren solle, weil dort ein wesentlicher Teil fehle.

Was schlage ich Ihnen vor? Es ist eine etwas modifizierte Kopfstruktur mit einem Generalstabschef einschliesslich des Führungskommandos, einschliesslich des militärischen Nachrichtendienstes, des Kommandos Militärpolizei und des Kommandos Spezialkräfte; das betrifft Artikel 2 Buchstabe a. In Buchstabe b folgt die Nennung der Luftwaffe, einschliesslich des Einsatzes Luftwaffe und der Luftwaffenausbildungs- und -trainingsbrigade. Da spüren Sie schon den ersten Unterschied. Beim Entwurf des Bundesrates ist die Luftwaffe im Kommando Operationen eingegliedert. Jetzt ist die Luftwaffe wieder auf der oberen Führungsebene. Auch das Heer ist, gemäss Buchstabe c - entgegen dem Entwurf des Bundesrates -, wieder auf der oberen Führungsebene, einschliesslich dreier mechanisierter Brigaden, vier Territorialdivisionen und gemäss Buchstabe d einschliesslich des Ausbildungskommandos mit der höheren Kaderausbildung, Lehrverbänden und Personellem der Armee. Schliesslich folgt noch in Buchstabe e das Unterstützungskommando.

Zusammengefasst würde ich sagen: Das ist eine flache Führungsstruktur. Das hat Vorteile und Nachteile. Aber ich denke, es würde eine Geschäftsleitung auf gleicher Ebene entstehen. Es gibt mit meinem Vorschlag keine zusätzliche Führungsebene wie mit dem Kommando Operationen. Man sagt ja immer wieder etwa, das wäre dann eine Armee in der Armee. Ich kann das nicht so bestätigen. Aber zumindest die Gefahr besteht. Letztendlich betont mein Vorschlag das Primat der Politik.

Ich warte die Diskussion ab und werde dann entscheiden, ob ich den Antrag meiner Minderheit zugunsten des Antrages der Mehrheit zurückziehen werde. Das werde ich nach gewalteter Diskussion entscheiden.