Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Vielleicht ist es gut, wenn man die bundesrätlichen Worte und die Diskussion, die damals bei der Behandlung der Agrarpolitik 2014-2017 stattgefunden hat, noch einmal rekapituliert. Herr Eberle hat sie ja gerade angesprochen. Dort wurde darauf hingewiesen, dass bei der Festlegung der Direktzahlungsansätze für die Umsetzung der Agrarpolitik 2014-2017 der gesamte Ackerbau gegenüber dem Grünland wirtschaftlich gestärkt werde und deshalb die Einzelkulturbeiträge für spezifische Ackerkulturen gesenkt würden. Das hat man gemacht. Man hat gleichzeitig darauf hingewiesen, dass man dann solche Beiträge einführen könne, sollte sich im Laufe der Zeit zeigen, dass Einzelkulturbeiträge für Futtergetreide notwendig wären, das heisst nach einer bestimmten Zeit, in der man gewisse Erfahrungen machen und Grundlagen erarbeiten konnte. Es heisst heute "kann" in der entsprechenden Bestimmung.

Das heisst also, bei Vorliegen gesicherter Fakten - davon kann man nach elf Monaten Agrarpolitik 2014-2017 sicher nicht sprechen - kann man dann den Entscheid darüber treffen, ob es richtig ist, dort wieder aufzustocken bzw. solche Einzelkulturbeiträge einzuführen. Das muss gestützt auf eine Verordnung erfolgen. Das ist selbstverständlich auch im Sinne der damaligen Ausführungen meines Kollegen Schneider-Ammann.

Ich bin froh, dass der Präsident der Finanzkommission, Herr Altherr, darauf hingewiesen hat: Wir haben jetzt einen sehr, sehr schmalen Spielraum nach den Budgetverhandlungen, nach der Diskussion im Nationalrat ohnehin. Wir haben bereits rund 100 Millionen Franken bei der Landwirtschaft aufgestockt. Wir haben einen kleinen Spielraum für Nachtragskredite. Dessen muss man sich einfach bewusst sein. Das ganze nächste Jahr werden wir keinen Spielraum mehr haben, wenn dann Nachtragskredite kommen, sei das beim "Schoggi-Gesetz", sei das beim Sport, bei "Jugend und Sport", wo ja auch berechtigte Anliegen vorhanden sind. Wir haben dann einen Spielraum zwischen 56 Millionen und knapp 80 Millionen Franken, je nachdem, was jetzt noch herauskommt. Daran müssen wir uns dann halten. Wir haben eine Schuldenbremse. Ich bin froh, dass der Präsident Ihrer Finanzkommission darauf hingewiesen hat, und ich möchte seine Ausführungen gerne bestätigen.

Ich möchte Sie bitten, die Mehrheit zu unterstützen. Die Mehrheit hat hier einen wirklich guten Kompromissvorschlag gemacht.