Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2014-12-03

Wortprotokoll

Wie bereits mehrfach erwähnt wurde, ist Eintreten unbestritten, und darum möchte ich mich ebenfalls kurzhalten. Ich werde mich auf zwei Punkte beschränken, die mir wichtig scheinen.

Der erste Punkt: In diesem ganzen Spannungsfeld der Interessen, mit denen wir es beim Heilmittelgesetz zu tun haben, zählt aus meiner Sicht, und ich glaube, das ist auch die Sprache der Botschaft des Bundesrates, vor allem die Sicherheit der Patientinnen und Patienten. Sie stehen im Zentrum dieser Revision, in welcher auch der Zugang zu den Medikamenten ein wichtiges Anliegen ist. Nachdem dies also gesagt ist, dass die Patientinnen und Patienten im Zentrum zu stehen haben, geht es natürlich aber auch um weitere Akteure - Industrie, Handel, Fachpersonen -, deren Interessen wir im Auge behalten wollen.

Ich glaube - das als zweite Bemerkung und auch ergänzend zu den Aussagen von Kollege Gutzwiller -, dass es sich tatsächlich lohnt, im Rahmen dieses Eintretens kurz das Konzept anzusprechen, für das wir uns im Bereich des Unterlagenschutzes ausgesprochen haben, wie wir nachher noch hören werden. Es gibt allerdings dazu keine Minderheit mehr, und darum werden die Diskussionen anschliessend vielleicht eher kurz sein. Wir haben uns dafür entschieden, den starken Unterlagenschutz zusätzlich auszuweiten und zu vertiefen. Ich halte das wie mein Vorredner auch für genau das richtige Vorgehen, um eben die richtigen Forschungsanreize zu setzen. Der Nationalrat hatte hier noch ein anderes Konzept eingefügt, nämlich das der Marktexklusivität, das uns nicht überzeugt hat. Wie Sie sehen, gibt es auch keinen Antrag, an diesem Konzept des Nationalrates festzuhalten. Stattdessen haben wir uns ganz klar auf der Linie des Unterlagenschutzes bewegt. Zusätzlich sind wir dem Nationalrat aus guten Gründen noch einige Schritte entgegengekommen, und zwar weiter gehend, als dies der Entwurf des Bundesrates war.

Ich hoffe und denke, dass wir damit auch unserer Schwesterkammer aufzeigen können, dass wir hier eben bereits einen möglichen Kompromiss vorweggenommen haben, indem wir beim Unterlagenschutz weiter gehen, aber klar auf die Marktexklusivität verzichten wollen, die als Instrument verschiedene Probleme mit sich bringen würde: Schwierigkeiten ordnungspolitischer Natur, indem andere Marktteilnehmer punkto Zulassung gänzlich ausgeschlossen würden, aber auch Probleme aus verschiedenen anderen Gründen. Hier hat die Kommission also ein deutliches Signal gesetzt. Bei den anderen wichtigen Punkten werden wir, denke ich, im Laufe der Besprechung der Minderheitsanträge und bei der Detailberatung das Gespräch und die Diskussion hier noch intensiver führen.

Ich möchte mich im Rahmen der Eintretensdebatte auf diese Bemerkungen beschränken und Sie ebenfalls darum bitten, hier einzutreten.