Glättli Balthasar · Nationalrat · 2014-05-07

Wortprotokoll

Als wir Grünen am 29. Oktober 2005 an unserer Delegiertenversammlung in Stans eine Resolution mit dem Titel "Nein zur Abschaffung der Lex Koller" verabschiedet haben, hätten wir uns, obwohl wir ja eigentlich auch Optimisten sind, nicht träumen lassen, dass es irgendwann wirklich so weit sein würde, dass dieses Projekt - damals aus dem Departement Blocher - mit dem Einverständnis des Bundesrates eingestellt wird. Wir haben damals natürlich vor allem mit Raumplanung argumentiert, mit Zweitwohnungen. Aber wir haben auch damals schon gesagt, es würde in erster Linie eine gutsituierte und vermögende Klientel profitieren, die mitunter einen Platz für Gelder mit undurchsichtiger Herkunft sucht.

Ich denke, dieser Aspekt war es dann - dazu hat die Kommissionssprecherin, Frau Badran, sicherlich das Wesentliche beigetragen -, dass der Stimmungsumschwung kam, eben nicht nur bei den Landschaftsschützern, weil es eben nicht nur um Landschaftsschutz geht. Vielmehr geht es eigentlich um die Frage, was ein funktionierender Immobilienmarkt braucht. Der Immobilienmarkt in der Schweiz leidet im Moment nicht an zu wenig, sondern an zu viel Kapital. Wir haben nicht zu wenig, sondern zu viel Kapital, das hier Rendite sucht, mit den entsprechenden Folgen, dass nämlich die Preise sowohl für die Eigentümerinnen und Eigentümer als auch für die Mieterinnen und Mieter, die das dann ja mitbezahlen, in die Höhe gehen.

Nachdem ich die Einladung von Jacqueline Badran angenommen hatte - 2007 stellte sie das Komitee Pro Lex Koller auf die Beine, am 23. August 2007 gab es eine Medienkonferenz, die wir gemeinsam machten -, musste ich immer wieder auf die Bemerkung reagieren: "Aber, Herr Glättli, Sie sind doch eigentlich kein Fremdenfeind." Das ist die Frage, die immer wieder kommt. Ich kann nur wiederholen, was hier x-mal gesagt wurde: Hier geht es nicht um Ausländer und um Inländer, hier geht es nicht um Permis A, B, C, D, E, F, G. Vielmehr geht es hier um die Bindung an den Steuersitz. Das ist das Relevante. Dahinter steckt eine Idee, und hinter dieser Idee stehen auch wir Grünen: Der Boden soll in erster Linie ein Objekt sein, das man nutzt, weil man es braucht, zum Wohnen, zum Arbeiten, und er soll nicht in erster Linie ein Spekulationsobjekt sein. So können wir der Spekulation mindestens dort, wo ausländisches Geld dafür eingesetzt wird, einen ersten kleinen Riegel schieben, der sich ja, wir wissen es, durchaus bewährt hat, der aber auch, wir wissen es auch, nicht genügt.

In dem Sinne geht mein Appell an den Ständerat in eine etwas andere Richtung als jener von Kollege Wasserfallen.