Stahl Jürg · Nationalrat · 2006-05-11

Wortprotokoll

Die Suva ist in regelmässigen Abständen Thema auf dem politischen Parkett. Sofort entstehen jeweils Grundsatzdiskussionen, und strukturbedingt wird ohne Zeitverzug ein Schutzschild um die Suva hochgefahren. Auch in den Erwägungen der Kommission findet man Ausdrücke wie Abkehr vom System, Angriff auf das Teilmonopol und Risikoselektion.

Bei der parlamentarischen Initiative Baumann J. Alexander bedarf es keiner Grundsatzdiskussion. Die parlamentarische Initiative spricht ein Problem an, welches unbedingt sachlich und zielorientiert gelöst werden muss. Der Initiant will eine Vereinfachung und will gleichzeitig die Branchenverantwortung stärken. Die Minderheit der Kommission will diese Vereinfachung und das Abgrenzungsproblem bei der Suva-Unterstellungspflicht einzelner betroffener Branchen lösen. Die in der Begründung der Initiative aufgelisteten Beispiele - Sie kennen sie: Optikerbetriebe, Sportgeschäfte, Radio- und Fernsehbetriebe und auch Pizzakuriere - sind von der Problematik der Abgrenzung und des Obligatoriums betroffen. Inhaltlich kann man tatsächlich unterschiedlich über die Zuteilung argumentieren. Dass ich persönlich dezidiert der Meinung bin, dass diese Branchen nicht dem Suva-Obligatorium zu unterstellen sind, ist wahrscheinlich für Sie alle nachvollziehbar, aber darum geht es nicht. Es geht dem Initianten nur darum, dass mit dem Einfügen von einem neuen Absatz 2 in Artikel 66 des UVG dem Bundesrat die Möglichkeit zu geben ist, ohne riesigen Verfahrensaufwand und in Zusammenarbeit mit den betroffenen Branchen einzelne Betriebsarten von der Unterstellungspflicht auszunehmen.

Aus der Sicht der Minderheit ist dieser Vorschlag zu unterstützen, weil er ein Problem löst, welches in der Praxis eben auch ein unverständliches Problem ist - und das sollte ja schlussendlich unser Ziel sein. Das Vertrösten auf die kommende UVG-Revision nützt den Betroffenen nichts. [PAGE 707]

Setzen Sie ein positives Zeichen, und geben Sie dieser parlamentarischen Initiative Folge, nicht zuletzt auch zugunsten der vielen betroffenen KMU.