Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2006-05-11

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Baumann J. Alexander beantragt Ihnen, jene Betriebe nicht mehr der Suva zu unterstellen, die nicht der Suva unterstellt sein möchten, weil sie in einem Teil ihrer Betriebsarten die Voraussetzungen für eine obligatorische Unterstellung nicht erfüllen. Die Initiative würde dazu führen, dass der Bundesrat sehr grosse Kompetenzen hätte, einzelnen Betrieben die Wahl der Versicherung offen zu lassen. Dies würde dazu führen, dass bei bestimmten Betriebsarten eine systematische Risikoselektion Einzug halten würde und dass jeder Betrieb eine Analyse machen würde, wie er die sogenannten schlechten Risiken loswird bzw. ob es sich eben lohnt, innerhalb einer Branche aus der Branchensolidarität, wie sie die Suva heute stipuliert, auszusteigen.

Die Kommission hat sich dafür entschieden, diese Jagd nach guten Risiken im Bereich der Unfallversicherung nicht zu eröffnen, und sie empfiehlt mit 15 zu 8 Stimmen, der parlamentarischen Initiative Baumann J. Alexander keine Folge zu geben. Ich denke, dass mit der Ablehnung dieser Initiative auch Verwaltungskosten gespart werden können, weil das gegenseitige Abwerben von sogenannt guten Risiken mit einem erheblichen Aufwand verbunden ist, der volkswirtschaftlich nicht in allen Fällen immer nutzbringend ist.