Stamm Luzi · Nationalrat · 2006-05-11

Wortprotokoll

Ich spreche für einmal in einer etwas aussergewöhnlichen Funktion: Ich bin hier als Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, und unsere Kommission hat beschlossen, dass wir einen Mitbericht verfassen wollen. Aufgrund des zeitlichen Ablaufs konnten wir den Mitbericht nicht mehr an die WAK richten. Deshalb bin ich hier am Mikrofon, und ich trage Ihnen das vor, was die Aussenpolitische Kommission als Mitbericht beschlossen hat, eine kurze A4-Seite.

Die Aussenpolitische Kommission hat die Motion der WAK an ihrer Sitzung vom 10./11. April 2006 beraten und dabei die betroffenen Organisationen angehört, darunter Sofi und Sippo, die an den Anhörungen in der WAK nicht teilgenommen hatten. Die Aussenpolitische Kommission unterstützt die Stossrichtung der Motion der WAK, im Bereich der Landeswerbung Synergien zu erzielen und die Effektivität zu steigern. Dabei betont sie, dass der aussenpolitischen Dimension bei einer Umstrukturierung und Zusammenführung von in diesem Bereich mit unterschiedlichen Zielsetzungen tätigen Organisationen besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist. Es ist nämlich darauf zu achten, dass das Bild [PAGE 691] der Schweiz gesamthaft und in seiner Vielfalt von staatspolitischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aspekten zum Tragen kommt. Aufgrund der aussenpolitischen Implikationen der Motion fordert die Aussenpolitische Kommission, dass die Botschaft, welche der Bundesrat im ersten Quartal 2007 dem Parlament unterbreiten soll, neben den Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben auch den Aussenpolitischen Kommissionen zur Vorberatung zugewiesen wird.

Unter dieser Voraussetzung kann sich die Kommissionsmehrheit ohne weiteres hinter die Motion der WAK stellen. Damit möchte sie bewirken, dass deren Umsetzung zeitlich nicht verzögert wird, und dem Bundesrat den nötigen Handlungsspielraum gewähren, um die in der Motion aufgezeigten Lösungsansätze gesetzgeberisch, finanziell und operativ vertieft zu erörtern. Die Kommissionsmehrheit hat sich deshalb mit 13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen eine Minderheit durchgesetzt, welche im Sinne der Minderheit II der WAK die Absonderung und Ablehnung von Ziffer 1a der Motion will, in welchem die Schaffung einer neuen Gesellschaft aus Osec, Sofi und Sippo verlangt wird. Ausschlaggebend für die Minderheit der APK ist, dass die erwähnten Organisationen nicht der eigentlichen Landeswerbung zuzuordnen sind und zudem unterschiedliche Zielsetzungen verfolgen.

Zum Schluss die Argumentation der Kommissionsminderheit, von der ein anderes Modell für die Umstrukturierung der Landeswerbung bevorzugt wird: Nach diesem Modell sollen zwei Gruppen von Organisationen - die kommerziellen und die nichtkommerziellen - gebildet und durch ein gemeinsames Steuergremium koordiniert werden. Dieses Gremium würde der Federführung des EDA und des EVD oder des Gesamtbundesrates unterstellt. Dabei unterstreicht die Kommissionsminderheit die Notwendigkeit, dass nur ein Auslandnetz betrieben werde.