Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · 2006-05-11

Wortprotokoll

Herr Gysin hat vorhin auf die Fragen von Kollege Jutzet gesagt, es sei einiges schief gelaufen. Ich glaube, das kann man so sagen - das passiert halt, wenn man im Hauruckverfahren etwas durchziehen will.

Ich äussere mich hier speziell jetzt noch als Mitglied der beratenden Kommission des Bundesrates für internationale Entwicklung und Zusammenarbeit. Diese Kommission hat Anfang Jahr vom Entscheid der WAK erfahren, die Instrumente für die Entwicklungszusammenarbeit Sofi und Sippo mit der Osec fusionieren zu wollen. Wir haben an einer Sitzung darüber diskutiert. Die Konsequenz dieser Diskussion war, dass diese beratende Kommission dem Bundesrat zuhanden von Herrn Bundesrat Joseph Deiss einen Brief geschrieben hat. Wir haben dort ausgedrückt, dass wir hinter diese beabsichtigte Zusammenlegung grosse Fragezeichen setzen. Wir haben dort dem Bundesrat gegenüber die Haltung vertreten: Synergien nutzen, ja - Unabhängigkeit verlieren, nein. Entwicklungszusammenarbeits-Instrumente gehören nicht in den gleichen Topf wie Aussenwirtschaftsförderungs-Instrumente.

Wir haben eine Antwort von Bundesrat Deiss erhalten - ich wäre froh, wenn Bundesrat Deiss zuhören würde -, und in dieser Antwort wird festgehalten, dass der Bundesrat in der Stellungnahme zur Motion der WAK festgehalten hat, dass die Frage, wieweit die Zusammenarbeit zwischen Osec, Sofi und Sippo vertieft werden oder ob ein vollständiger Zusammenschluss dieser Organisationen angestrebt werden soll, noch zu prüfen sei.

Herr Bundesrat, ich frage Sie heute an: Ist das nach wie vor die Haltung des Bundesrates, dass auch nach einer allfälligen Annahme der Motion gemäss dem Antrag der Mehrheit der WAK offen ist, in welcher Form Osec, Sofi und Sippo künftig zusammenarbeiten sollen? Ist es noch offen, ob das eine vollständige Fusion ist oder ob es darum geht, Synergien besser zu nutzen, aber - das ist die Haltung der beratenden Kommission des Bundesrates - eben nicht zu fusionieren?