Amstutz Adrian · Nationalrat · 2006-05-11

Wortprotokoll

In der Schweiz kommen der Wirtschaftsfreiheit sowie der Schaffung und dem Schutz des wirksamen Wettbewerbs zentrale Bedeutung zu. Wirtschaftsfreiheit und wirksamer Wettbewerb bilden geradezu die Basis des wirtschaftlichen Erfolgs. Die Preisüberwachung nimmt dagegen eine Zwitterstellung ein. Sie war schon vor der Revision des Kartellgesetzes 1995 umstritten und ist es jetzt mit dem verschärften Kartellgesetz und nach verschiedenen Liberalisierungen erst recht. Die Zeit ist gekommen, um die Stelle des Preisüberwachers und den dazugehörenden Mitarbeiterstab aufzuheben und das Preisüberwachungsgesetz zu streichen. Der Verfassungsauftrag kann durch die Weko sehr wohl sichergestellt werden, und wo nötig - falls überhaupt nötig - kann das Kartellgesetz entsprechend ergänzt werden. Damit können Synergien freigesetzt und Doppelspurigkeiten abgebaut werden. Zudem entfällt durch die Abschaffung des Preisüberwachers eine politisch gefärbte One-Man-Show, die der Behördenorganisation eines Rechtsstaates, insbesondere jener unseres Landes, sowieso nie angemessen war. Das unschweizerisch auf eine Person ausgerichtete "Königreich" Preisüberwachung ist abzuschaffen.

Was wir brauchen, ist mehr Wettbewerb und nicht staatliche Scheinsymptombekämpfung. Wir haben in der Begründung unserer Motion dargestellt, dass der Preisüberwacher in den letzten Jahren kaum greifbare Erfolge vorzuweisen hatte. Seine sogenannt einvernehmlichen Regelungen sind kaum nachvollziehbar, und die betroffenen Unternehmen haben sich längst auf die neue Übungsanlage eingestellt. Sie bauen heute eine Preisüberwachermarge ein, um diese auf Geheiss des Preisüberwachers wieder abbauen zu können. Aus diesem Kuhhandel resultiert dann die ursprünglich geplante Preiserhöhung, und der Preisüberwacher und das Unternehmen gehen als Sieger hervor. Der [PAGE 698] Preisüberwacher wird medial inszeniert, und das Unternehmen hat seine finanzielle Verbesserung. Nur die Konsumentinnen und Konsumenten haben das Nachsehen. Ja, sie werden mit diesem staatlich inszenierten Scheingefecht regelrecht an der Nase herumgeführt.

Die Existenz der Preisüberwachung ist für viele Linke einfach das Feigenblatt, um auf nötige Liberalisierungen oder Deregulierungen zu verzichten. In diesem Sinn ist der Preisüberwacher nicht nur nutzlos, sondern geradezu schädlich.

Nun eine Bemerkung zu der sogenannten Evaluation im Jahr 2004: Die erfolgte Verschärfung des Kartellgesetzes muss doch mindestens Anlass sein, die Notwendigkeit der Preisüberwachung echt zu überprüfen. Was hat aber der Bundesrat gemacht? Der Bundesrat hat nach der Einreichung unserer Motion und vor der Wahl von Herrn Strahm eine Pro-forma-Beurteilung durchgeführt. Leider ist der Bericht vom November 2004 keine echte, kritische Beurteilung, sondern eine durch und durch inakzeptable Rechtfertigungsübung der Verwaltung. Dabei wurde die Meinung der Ökonomen schlicht und einfach übergangen.

Wer soll denn die Notwendigkeit einer Preisüberwachung besser beurteilen können als der professionelle Ökonom? Professor Franz Jaeger vertritt laut Bericht die Meinung, die Preisüberwachung sei in die Weko zu integrieren. Auch Economiesuisse tritt für die Abschaffung der Preisüberwachung ein. Und der Schweizerische Gewerbeverband hat angeregt, die Sache zumindest besser und unkonventioneller zu prüfen. Der Bundesrat zog den Schluss, bei der Preisüberwachung sei alles bestens und alles werde voll gestützt. Es ging dem Bundesrat damals offenbar nur darum, Herrn Strahm so rasch wie möglich ins Amt zu hieven.

Es ist an der Zeit, einen echten Halt einzulegen und die Sache ernsthaft zu prüfen. Schon allein aus diesem Grund sollte die Motion angenommen werden.