preparatory:AB 17395

Wortprotokoll

Frau Hubmann, ich glaube, es ist allgemein bekannt, dass verschiedene Kantone dazu übergegangen sind, solche Härtefallgesuche anonym entgegenzunehmen und auch einmal anonym zu prüfen, ob sie überhaupt eine Chance haben. Ich bin daran interessiert, wirkliche Härtefälle zu regeln.

Ich habe Ihnen deutlich gesagt, dass es nicht das Ziel dieser Überprüfungen und Regelungen ist, sämtliche Fälle von Personen, die heute als Papierlose gelten, als Härtefälle zu regeln und diesen Personen eine Bewilligung zu erteilen. Das ist nicht das Ziel! Aber Bund und Kantone - das habe ich auch an der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren deutlich gespürt - wollen den wirklich schwerwiegenden Fällen Rechnung tragen, wir alle wollen diese wohlwollend prüfen. Aber wir wollen eben die Unterscheidung machen, ob es sich wirklich um schwierige Lebenslagen handelt oder ob es nur darum geht, in unserem Lande eine wirtschaftlich bessere Situation anzustreben. Das ist in unserer Beurteilung kein Härtefall, den wir regeln wollen.