Vischer Daniel · Nationalrat · 2006-05-11

Wortprotokoll

Einer der vielleicht bekanntesten palästinensischen Intellektuellen, Edward Said - er ist kürzlich verstorben; er hat noch einen Interviewband mit dem weltberühmten Dirigenten Daniel Barenboim herausgegeben: sehr zu empfehlen! -, sagte, der Einsatz für Palästina sei eine undankbare Aufgabe, man handle sich damit nichts als Schmach, Beschimpfung und Ächtung ein. Es mag sein, dass es hierzulande nicht so schlimm ist, wie es seine Erfahrungen, die er vor allem in den USA, in New York - dort hat er bekanntlich gelehrt -, hat sammeln können, erwarten liessen.

Eine zweite Vorbemerkung: Ich bin Präsident der Gesellschaft Schweiz-Palästina. Dies die Offenlegung meiner Interessen.

Ich habe, Frau Markwalder, Herr Kollege Darbellay, aus den Mündern der Kommissionssprecherin und des Kommissionssprechers mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass bezüglich der derzeitigen völkerrechtlichen Situation in Palästina keine Differenz zur Kommissionsmehrheit besteht. Sie beziehen sich auf die einschlägigen Uno-Resolutionen 181, 242 und 338 und halten fest, dass ein völkerrechtlich widerrechtlicher Zustand besteht und dass die Schweiz die besetzten Gebiete nicht als Teil Israels anerkennt. Das war ja auch immer die Linie des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten. Sie sind mit mir einig, dass auch die Mauer, soweit sie nicht auf der grünen Linie liegt - und dies ist in weiten Teilen der Fall -, klarerweise völkerrechtswidrig ist. Entsprechend auch die Demarche unserer Aussenministerin.

Eine etwas andere Einschätzung haben wir in Bezug auf den Verlauf des Friedensprozesses. Immerhin ist festzuhalten, dass der Rückzug aus Gaza ein einseitiger Akt Israels war, der nicht Teil der Road Map ist, und in diesem Sinne wird dieses einseitige Vorgehen auch von der internationalen Völkergemeinschaft nicht als Teil eines Friedensprozesses begriffen. Fakt ist, dass sich die Siedlungen seit dem Abkommen von Oslo vergrössert haben, übrigens unabhängig davon, ob jeweils eine Regierung der Arbeitspartei oder eine Likud-Regierung an der Macht war. Fakt ist auch, dass wir heute hierzulande und in anderen westlichen Ländern mit dem Problem konfrontiert sind, dass unter dem Etikett "Israel" in den besetzten Gebieten hergestellte Waren importiert werden. Besonders betrifft dies den Teilaspekt, dass Israel durch das 1992 abgeschlossene Efta-Abkommen profitiert, das ihm Zollpräferenzen einräumt; und Sie, Frau Markwalder, haben - das ist zu unterstreichen - deutlich darauf hingewiesen, dass sich in den letzten Jahren eine offensichtlich widerrechtliche Praxis durchgesetzt hat. Israel hat unrechtmässig von diesen Zollpräferenzen profitiert, weil die Waren nicht zu unterscheiden waren.

So weit besteht zwischen Ihnen und mir Einigkeit. Die Nichteinigkeit bezieht sich auf die Folgerung, was nun zu tun sei. Sie sagen, es sei inzwischen ein Administrativabkommen geschlossen worden, räumen aber selbst ein, dass in praxi nicht eruierbar sei, wo die Waren tatsächlich hergestellt worden sind. Der Käufer und die Käuferin haben also nicht die Möglichkeit, hierüber tatsächlich vollumfänglich Aufschluss zu erhalten.

Es gibt verschiedene Wege, um in diesem unheilvollen Zustand Abhilfe zu schaffen. Einen Weg zeigt Kollege Sommaruga auf; ich glaube, dass die Kündigung des Efta-Abkommens mit Israel - übrigens ein Weg, der auch von der palästinensischen Seite vorgeschlagen wird - diese einseitige Privilegierung unterbindet. Es wäre eine Aufhebung, bis tatsächlich mittels eines Friedensabkommens, das diesen Namen verdient, ein neuer, völkerrechtskonformer Zustand im Nahen Osten hergestellt würde. Aus meiner Sicht wäre dieser nur auf folgenden drei Pfeilern möglich: Westbank, Gaza, Ostjerusalem bilden die Grenzen des neuen palästinensischen Staates - siehe Uno-Resolution 242 -, Rückkehrrecht und Ostjerusalem als Hauptstadt.

Ich ersuche Sie, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Sie würde Gleichwertigkeit im Nahostprozess herstellen.