Baader Caspar · Nationalrat · 2006-05-11

Wortprotokoll

Nur kurz zu den Voten von Frau Genner und Herrn Vollmer; irgendwie gehen sie neben der Realität vorbei:

1. Nicht einfach alle Leute können in der Stadt oder in der Agglomeration wohnen. Wir wollen ja, dass auch die Randregionen bevölkert sind. Aber wir haben die Arbeitsplätze in den Agglomerationen, also müssen die Leute von den Randregionen in die Agglomerationen kommen und wieder dorthin zurückkehren.

2. Die Realität wird auch insofern verkannt, als sich viele Leute irgendwo einmal niedergelassen haben, eine Familie haben und beispielsweise im Kanton Baselland wohnen und in Basel-Stadt arbeiten. Wenn sie dann vom Arbeitgeber aufgefordert werden, die Stelle zu wechseln, müssen sie z. B. nach Opfikon pendeln. Der Arbeitgeber sagt dann erst noch, der Arbeitnehmer müsse sein Auto am Arbeitsort zur Verfügung haben. Also bleibt diesen Personen nichts anderes übrig, als ihre Privatautos zu benutzen.

Dann ist es schliesslich eine Frage der Betrachtungsweise, Herr Vollmer. Sie sagen, solche Steuerermässigungen seien unsozial. Wenn man es richtig anschaut, sieht man, dass das gar keine Steuerermässigungen sind. Man gestattet den Leuten nur, von ihrem Einkommen die Unkosten abzuziehen, die ihnen effektiv entstehen, damit sie dieses vielleicht höhere Einkommen generieren können. Das ist nach meinem Verständnis nichts als recht, weil diese Personen dieses Geld nicht für andere, private Aufwendungen zur Verfügung haben. Dieses Geld müssen sie für ihre Fahrten ausgeben, und dieser Fahrkostenabzug ist nicht ein Pauschalabzug, sondern es geht hier nur um die effektiv nachgewiesenen Kosten. Aus diesem Grund verstehe ich das [PAGE 710] Argument nicht, dass der Abzug die Mobilität subventioniert, denn jeder kann nur seine Gewinnungskosten abziehen.

Das war auch die Haltung der Kommission, weshalb sie empfiehlt, der Initiative keine Folge zu geben.