Weibel Thomas · Nationalrat · 2015-05-04

Wortprotokoll

Sie wissen, die Minderheit will bei Artikel 11b Absatz 4 einen klaren, konsequenten Schutz der Unterlagen von Arzneimitteln für seltene Krankheiten, einen Schutz in der Regel von zwölf Jahren, der aber auf Antrag hin auf fünfzehn Jahre ausgedehnt werden kann. Diese Version haben wir bereits in der ersten Debatte diskutiert, allerdings mit einer geringeren Anzahl Jahre. Der Ständerat hat [PAGE 611] hier die Fristen etwas nach oben korrigiert. Die Mehrheit will aber nicht den Unterlagenschutz, sondern sie setzt auf die sogenannte Marktexklusivität. Aber es ist eine beschränkte Marktexklusivität, denn wenn ein ähnliches Medikament auf den Markt gebracht werden soll, dann muss es sicherer und wirksamer sein als das bereits zugelassene Präparat. Somit handelt es sich bei der Lösung der Marktexklusivität um eine Scheinlösung. Einerseits wird der Schutz der bestehenden Arzneimittel geschwächt, andererseits wird kaum ein Forschungsanreiz gesetzt, um in Bereichen, wo es bereits etwas gibt, neue Medikamente zu entwickeln.

Wir von der Grünliberalen Partei sind für starke Anreize für die Entwicklung von Arzneimitteln für seltene Krankheiten und werden deshalb die Minderheit unterstützen.