Bieri Peter · Ständerat · 2013-09-09

Wortprotokoll

Ich bin nicht Mitglied der Aussenpolitischen Kommission, aber ich präsidierte während des vergangenen Jahres und präsidiere während des aktuellen Jahres die Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU). Deshalb nehme ich die Berichterstattung vor. Sie haben den Bericht erhalten. Er gibt über die Tätigkeit der IPU und speziell der Schweizer Delegation Auskunft. Der Schweizer Delegation gehören aus diesem Rat auch Herr Kollege Gutzwiller und Herr Kollege Janiak an.

Ich werde den Blick lieber in die Gegenwart und etwas nach vorne in die Zukunft richten. Denn da gibt es doch einige Dinge zu sagen. 2013 fand die Frühjahrskonferenz in Quito, Ecuador, statt. Die Herbstkonferenz wird traditionsgemäss wiederum am Hauptsitz in Genf stattfinden. Für 2014 war eigentlich vorgesehen, die Frühjahrskonferenz in Baku, Aserbaidschan, durchzuführen, was jedoch in der Zwischenzeit abgesagt werden musste, weil das Gastgeberland nicht bereit war, allen Delegierten vorbehaltlos Visa zu erteilen. Hier geht es vor allem um den Konflikt mit Armenien um die Region Bergkarabach. Betroffen wären weniger die Armenier als vielmehr Parlamentarier aus Drittländern gewesen, die sich dort einst ohne Genehmigung von Aserbaidschan aufhielten. Deshalb hat das Exekutivkomitee beschlossen, die Tagung wiederum in Genf durchzuführen, was uns nicht verpflichtet, als Gastgeberland spezielle Programme vorzusehen. Wir beabsichtigen jedoch, unsere Rolle als Standortland in einer angemessenen Form wahrzunehmen.

Die Gastgeberrolle ist ohnehin ein Punkt, bei dem es für die IPU zunehmend zu Problemen kommt. Vor allem europäische Länder haben gegenüber gewissen Personen Einreiseverbote erlassen, weshalb sie von vornherein darauf verzichten, sich als Gastgeber anzubieten. Die Visa-Erteilung ist Sache der Regierungen bzw. der Aussenministerien. Die IPU ihrerseits ist ja eine Organisation der Parlamente. Wenn nun in einem Gastgeberland Regierung und Parlament bezüglich Einreisegenehmigungen uneins sind, so führt dies unweigerlich zu Problemen. Selbst letztes Jahr in Kanada gab es vonseiten der kanadischen Regierung Visa-Verweigerungen gegenüber syrischen und iranischen Besuchern, was zu einer geharnischten Reaktion des IPU-Präsidenten führte und damit wiederum die Gastgeber in Kanada verärgerte.

Die IPU wurde 1889 gegründet und feiert somit nächstes Jahr ihr 125-Jahr-Jubiläum. Auch wenn der Organisation heute 162 Länder angehören und es keinen Zweifel daran gibt, dass sich das Zusammenfinden der nationalen Parlamente in einem internationalen Gremium als etwas Wertvolles erweist, darf man nicht davon ausgehen, dass hier in wichtigen politischen Fragen nicht die gleichen Konflikte auftauchen, die wir auch von den Beziehungen zwischen den Staaten und deren Regierungen kennen. Zerwürfnisse zwischen benachbarten Ländern wie etwa beim Nahostkonflikt sind in der IPU ebenso spürbar wie soziokulturelle Spannungen, wie wir sie jüngst in Ecuador bei den Beziehungen der Länder Südamerikas zu den USA erlebten. Ich denke auch an Gräben zwischen Arm und Reich, wie sie sich etwa zeigen können, wenn europäische Vertreter mit Parlamentariern aus Afrika diskutieren. In den doch schon über zwölf Jahren in der IPU habe ich auch feststellen können, dass der Zugang zu gewissen Vertretern aus traditionell islamischen Ländern recht schwierig sein kann, zumal sie sich im Kontakt zu westlichen Vertretern sehr distanziert verhalten. Diesbezüglich darf ich vielleicht erwähnen, dass Syrien - aus alphabetischen Gründen unser Sitznachbar in der IPU-Vollversammlung - dieses Jahr in Quito intensiv den Kontakt mit uns suchte, wobei recht schnell klarwurde, dass die syrischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier unsere Unterstützung für die Seite des Assad-Regimes zu gewinnen suchten. In diesem Fall hat sich unsere Delegation allerdings zurückhaltend verhalten.

Die IPU - dessen muss man sich immer wieder bewusst sein - ist nicht ein Entscheidungsgremium, dessen Resolutionen in den Mitgliedstaaten zu Verbindlichkeiten führen können, wie dies etwa bei der Uno und dort speziell beim Sicherheitsrat der Fall ist. Insofern sind die anlässlich der Vollversammlung beschlossenen Resolutionen von eher marginaler Wirkung. Auch die Themenauswahl, die zum Teil auf mehr als eigenartige Weise zustande kommt, ist zuweilen unbefriedigend und hat im Umfeld unserer Schweizer Delegation, die sich aktiv und seriös einbringen möchte, schon mehrfach zu Frustration geführt - dies, wenn aus völlig unterschiedlichen Themen irgendein Mix gesucht wurde, um keinen der eingereichten Themenvorschläge zurückweisen zu müssen. Hier gibt es in der IPU nach unserer Ansicht erheblichen Verbesserungsbedarf. Erforderlich sind dabei zunächst eine bessere fachliche Unterstützung vonseiten des Sekretariates der IPU und eine verantwortungsvolle und umsichtige Führung der einzelnen Komitees durch die gewählten Präsidiumsmitglieder.

Die IPU steht vor nicht einfachen Zeiten, zumal die Mitgliedstaaten infolge Budgetrestriktionen zum Teil nicht mehr bereit oder fähig sind, ihre bisherigen Beiträge im gleichen Umfang zu zahlen. Insbesondere wenn grosse Beitragszahler wie Japan, Kanada oder Frankreich wie angekündigt ihre Beitragszahlungen reduzieren, wird die IPU ihre eigenen Tätigkeiten überprüfen müssen. Dies mag bedauerlich sein, ist vielleicht aber auch eine Chance, gewisse Dinge auf ihre Effizienz und Effektivität hin zu überprüfen. Der Rücktritt des langjährigen Generalsekretärs Anders Johnsson, der nach drei Amtsperioden im Juni 2014 das Ende der maximalen Mandatsdauer erreicht, wird ebenfalls zu einem sicherlich spürbaren Wechsel in der Organisation führen. Es ist, und das will ich hier gerne sagen, ein Verdienst der beiden Schweizer Mitglieder im Exekutivkomitee - zunächst war es Nationalrätin Doris Stump, und jetzt ist es noch bis Ende des Jahres Nationalrat Pierre-François Veillon -, dass sie als mit Abstand kritischste Vertreter in diesem Gremium die Abläufe im Exekutivkomitee hinterfragten und einschneidende Reformen forderten. Letztlich ist es auch ein Verdienst der Schweiz, dass unsere Eidgenössische Finanzkontrolle vor zwei Jahren das Mandat übernommen hat, als externe Prüfstelle die Finanzen der IPU gründlich zu kontrollieren und die Rechnungslegung gemäss den neuen Ipsas-Regeln zu machen, wie es von internationalen Organisationen heute erwartet wird. [PAGE 657]

So weit meine Ausführungen zur Tätigkeit der IPU, insbesondere zu aktuellen Fragen, die sich bei der IPU zurzeit stellen.