Germann Hannes · Ständerat · 2013-09-09

Wortprotokoll

Ich übernehme als Nichtmitglied der Parlamentarierdelegation beim Europarat hier die Berichterstattung. Den neuen Regeln entsprechend wird der Bericht der Parlamentarierdelegation jetzt auch in der APK beraten. Weil Frau Maury Pasquier, die Präsidentin der Delegation, heute nicht anwesend sein kann, werde ich als Präsident der APK unseres Rates die Berichterstattung machen. Erlauben Sie mir ein paar Ausführungen zum Bericht der Parlamentarierdelegation beim Europarat:

Die Delegation ist in neuer Konstellation gestartet. Die Zusammensetzung der Delegation hat nach den Wahlen 2011 eine bedeutende Veränderung erfahren. Nur fünf der zwölf Mitglieder sind in der Delegation verblieben; diese hat sich dann entsprechend in ersten Sitzungen formieren müssen. Aus technischen Gründen - die erste Sessionswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nach den eidgenössischen Wahlen begann erst am 23. Januar 2012 - waren Mitte Januar immer noch die Delegationsmitglieder aus der vorangegangenen Legislatur im Amt. Die entsprechende Sitzung diente somit auch der Einführung und dem Erfahrungsaustausch zwischen den bisherigen und den neuen Mitgliedern. Sie bildete auch Gelegenheit zur Übergabe des Präsidiums von unserem geschätzten ehemaligen Ständeratskollegen Theo Maissen an die ihm nachfolgende Ständerätin Liliane Maury Pasquier.

Als Gäste und Experten waren zu dieser Sitzung auch die neue Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Frau Helen Keller, sowie ihr Amtsvorgänger Giorgio Malinverni und der Richter im Namen des Fürstentums Liechtenstein, Mark Villiger, eingeladen. Sie informierten die Delegation über den Stand der Reformen für den Gerichtshof, für die sich gerade die Schweiz als Vorsitzland des Europarates 2009/10 besonders engagiert hatte. Auch die Gerichtsverfahren waren Thema dieser Diskussionen. In einem zweiten Teil der Sitzung traf sich die Delegation in Vaduz mit der Delegation des Landtages des Fürstentums Liechtenstein bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für einen Gedankenaustausch zum Thema Finanzplatz. Die beiden Delegationen wurden anschliessend im Schloss Vaduz von Erbprinz Alois von Liechtenstein zu einem Empfang eingeladen. Sie sehen also, hier wird auch freundnachbarschaftlich zusammengearbeitet.

Die Phase des Übergangs von der bisherigen zur neuen Delegation fand ihren Abschluss am 23. Januar 2012 in Strassburg, als nach der Eröffnung des ersten Teils der Session 2012 die Beglaubigungsschreiben der neuen Mitglieder formell gutgeheissen wurden. Am Abend desselben Tages lud dann der neue Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Jean-Claude Mignon, die Schweizer Delegation zu einem Empfang ein, in dessen Rahmen auch die früheren, ehemaligen Kommissions- und Delegationspräsidenten und die dienstältesten Vertreter der Schweizer Delegation, nämlich die ehemaligen Ständeratskollegen Dick Marty und Theo Maissen, besonders geehrt wurden.

Natürlich gab es dann auch während der Session verschiedene Geschäfte. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Wahl eines neuen Kommissars für Menschenrechte des Europarates als Nachfolger von Thomas Hammarberg. Eigentlich wollte man eine Schweizer Kandidatur portieren. Man hätte mit Botschafterin Heidi Tagliavini und Ständerat Dick Marty zwei ausgezeichnete und aussichtsreiche Kandidaten zur Hand gehabt, aber sie standen letztlich nicht für dieses Amt zur Verfügung, sodass die Versammlung schliesslich aus drei Kandidaten Nils Muiznieks, Wissenschafter und ehemaliger lettischer Integrationsminister, zum dritten Kommissar für Menschenrechte des Europarates wählte.

Besonders von Interesse war dann der zweite Teil der Session, als es um die Förderung einer angemessenen Politik betreffend Steueroasen ging. Sie fand in den Schweizer Medien ein entsprechend starkes Echo. Bemerkenswert ist auch, dass sich sämtliche Mitglieder der Schweizer Delegation mit Stimm- und Rederecht zu Wort meldeten und debattierten. Der Bericht wurde als zu einseitig bezeichnet; es wurde moniert, er verkenne den Stand der Globalisierung. Aber das war nur die eine Sicht der Dinge. Wie es bei Schweizer Delegationen im Ausland üblich ist - man mag das bedauern -, widerspricht man sich auch dort gerne, nicht nur hier in den heimischen Ratssälen. Das mag der Sache vielleicht nicht immer dienlich sein, aber es ist die Verpflichtung und das Gewissen, dem die einzelnen Parlamentarier folgen.

Schliesslich gab es andere wichtige Themen wie die Einhaltung der von der Russischen Föderation eingegangenen Pflichten und Verpflichtungen. Da trat Kollege Andreas Gross, ein engagiertes Mitglied der Parlamentarierdelegation beim Europarat, als Berichterstatter in Erscheinung. Allerdings kam dann der Gastredner der Duma, Sergej Naryschkin, nicht; er sagte die Ansprache vor der Versammlung im letzten Moment ab. Solche Dinge gehören auch dazu. Aber Sie sehen, dass das Spektrum, das in der Delegation behandelt wird, enorm breit ist.

In der APK haben wir uns auch über die Kosten unterhalten. Die Reisekosten für die Mandate und die Teilnahme an den [PAGE 656] Sitzungen belaufen sich im Jahr 2012 auf 61 668 Franken. Wenn wir nun daran denken, was hier an Aufgaben alles inbegriffen ist, müssen wir sagen - und wir haben das einhellig festgestellt -, dass diese Mittel gut investiert sind. Es gehört ja auch zu unseren Pflichten, uns ab und zu kritisch den Spiegel vorzuhalten. Man war sich in der APK einig, dass man sich ein entsprechendes Engagement leisten sollte. Betreffend die Mitglieder verweise ich auf den vorliegenden schriftlichen Bericht der Parlamentarierdelegation.

Ich bitte Sie im Namen der APK, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen.