Heim Bea · Nationalrat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion ist für Eintreten, sie sagt Nein zum Rückweisungsantrag, aber Ja zum vorliegenden Kompromissvorschlag. Ich habe mich gefragt, Kollege Büchel, ob Sie vielleicht von der alten Vorlage ausgegangen sind. Wenn ich Ihnen richtig zugehört habe, gehen Sie immer noch davon aus, dass es Legislativkommissionen sind, die die Legislaturplanung beraten; so haben Sie sich geäussert. Ich möchte hier in aller Form richtigstellen, dass wir in der SPK eine Spezialkommission wie bisher beschlossen haben, und ich frage mich, ob sich damit Ihr Rückweisungsantrag nicht erübrigt.

Bisher hat das Parlament dreimal über die Legislaturplanung in Form eines einfachen Bundesbeschlusses beraten und beschlossen, und dreimal gab es eine ziemliche Unzufriedenheit im Rat. Die Kritik war: viel Aufwand, wenig Wirkung, Wolkenschieberei, parteiprogrammatische Sermone. Die Bundesversammlung wirkt aber - das haben wir jetzt mehrfach gehört, und ich finde es wichtig, dies zu betonen - bei wichtigen Planungen der Staatstätigkeit mit. Das ist ein Auftrag des Volkes in der Bundesverfassung, und dieser Auftrag ist umzusetzen. Immerhin prägt die Legislaturplanung die Gesetzgebung in Planung und Inhalt. Es ist darum wichtig, dass das Parlament Einfluss nimmt, und wir können Einfluss nehmen. Es geht um die Prioritätensetzung des Bundesrates; das wollen wir mitgestalten.

Für die SP-Fraktion muss die Behandlung der Legislaturplanung nicht primär effizienter sein, sondern vor allem effektiver, das heisst, sie muss mehr Wirkung haben, prägnanter, zielorientierter sein. Die SP-Fraktion möchte hier auch in aller Form betonen: Dazu braucht es eine vertiefte Analyse der politischen Lage im In- und Ausland. Eine Evaluation des Erreichten, aber auch des Nichterreichten der zu Ende gehenden Legislatur.

Die Legislaturplanung verlangt eine Gesamtsicht. Aus Gründen der geforderten Gesamtsicht ist es für die SP-Fraktion wichtig, dass wir wie bisher eine Spezialkommission einsetzen. Steht die geforderte Gesamtsicht im Widerspruch zur Neuerung, dass das Parlament nur noch zu ausgewählten, vom Parlament bestimmten Teilbereichen, und das ist die Steuerung, punktuell Beschluss fassen soll? Wir meinen Nein. Vielmehr geht es darum, aus einer Gesamtschau heraus politische Prioritäten zu setzen, die ausgewählten Teilbereiche vertieft zu diskutieren und diese als Aufträge konkretisiert im Legislaturplan zu verankern. Die SP zählt darauf, dass so die Legislaturplanung ergebnisorientierter ausgerichtet wird.

Was die Kommission jetzt hier präsentiert, ist ein Kompromissvorschlag, ein gereifter Kompromissvorschlag, und wir, die SP-Fraktion, unterstützen ihn. Hinsichtlich der angestrebten Effizienz ist der Kommissionsvorschlag aus Sicht der SP der richtige Weg. Ob er sich dann aber auch politisch bewährt, das wird sich noch weisen müssen.

Wir unterstützen den Antrag der Mehrheit.