Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Zuerst möchte ich gerade den Kommissionssprecher zitieren. Er hat gesagt, die Mehrheit der SPK habe sich bemüht, den Auftrag zu erfüllen. Wäre das ein Arbeitszeugnis, dann wäre es in etwa das Schlimmste, was Sie hören könnten, d. h., wenn man sich bemüht, aber das Ergebnis nicht erreicht. Wir sind schon erstaunt. Wir sind überrascht und auch enttäuscht. Die Staatspolitische Kommission dieses Rates präsentiert uns einen Vorschlag, der nicht dem erteilten Auftrag entspricht, und zwar klar nicht - nicht erfüllt, geschätzter Kommissionssprecher deutscher Sprache, refusé, geschätzte Kollegin, rifiutato, cari ticinesi, anders kann man es nicht sagen. Man staunt schon, wenn man sieht, wie sich die SPK über die erteilten parlamentarischen Aufträge hinwegsetzt.

Kurz zur Geschichte: Das Parlament hat bisher dreimal über die Legislaturplanung in der Form eines einfachen Bundesbeschlusses beraten und beschlossen. Es konnte dabei Änderungen am Entwurf des Bundesrates vornehmen. Dafür wurde in den Jahren 2004, 2008 und 2012 jeweils eine Spezialkommission eingesetzt. Vor zwei Jahren war ich selbst Mitglied der Kommission. Einige von Ihnen haben die Erfahrung auch gemacht. Obwohl die Kommission von Kollegin Leutenegger Oberholzer durchaus gut geführt wurde, muss man sagen, dass die Übungsanlage falsch ist. Ich teile die Auffassung der Initianten, also der CVP/EVP-Fraktion und der SVP-Fraktion, dass es die zeit- und kostenintensive Spezialkommission nicht braucht. Es ist auch nicht nötig, dass sich gemäss einem anderen Modell ständige Kommissionen mit viel Zeit- und Koordinationsaufwand um die Planung des Bundesrates kümmern. Die SPK war auf dem Holzweg, als sie erwartete, dass diese ständigen Kommissionen weniger, dafür konkretere und gezieltere Aufträge erteilen würden als die Spezialkommission.

Kommen wir doch einmal zur Frage, weshalb die ganze Diskussion in Gang gesetzt worden ist. Es waren diese fast unsäglichen Beratungskaskaden, zuerst jeweils in der eigentlichen Legislaturplanungskommission und dann in diesem Rat. Am Meccano ändert der Vorschlag der SPK rein gar nichts. Warum das? Gemäss Vorschlag der SPK können Aufträge erteilt werden. Diese Aufträge, les mandats, comme vous avez dit, haben dann eine Rechtswirkung wie angenommene Motionen. Das Parlament kann mit dieser Lösung immer noch x Inkohärenzen in der Legislaturplanung des Bundesrates verursachen.

Wir wollen, dass das Parlament dieses Papier zur Kenntnis nimmt; das genügt. Mit der vorgeschlagenen Lösung wird es weiterhin zu diesen unsäglichen Übungen kommen, mit denen die Parteien versuchen werden, ihre Parteiprogramme in die Legislaturplanung des Bundesrates hineinzupacken. Sie haben das gerade auch von Kollegin Schneeberger gehört.

Wir beantragen Ihnen deshalb, unserem Rückweisungsantrag zuzustimmen, damit die SPK endlich den Auftrag des Parlamentes erfüllt. Das ist mit dem SPK-Konzept nämlich nicht der Fall. Sollte der Rückweisungsantrag nicht durchkommen, wird die SVP-Fraktion die Anträge der Minderheit der SPK unterstützen.