Glättli Balthasar · Nationalrat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Wir Grünen empfehlen Ihnen, einzutreten und der Mehrheit der Kommission zu folgen. Es ist eine etwas lange Irrfahrt, die dieses Geschäft nun hinter sich hat. Ich gebe es offen zu, wir Grünen wären glücklicher gewesen mit der Variante, die die SPK nach ihrer ersten Beratung vorgeschlagen hat, nämlich auf diese Sonderkommission zu verzichten. Es war aber absehbar, dass das keine Mehrheit finden würde. Entsprechend haben wir das Geschäft nochmals in die Kommission zurückgenommen. Der Kompromiss ist manchmal nicht das Beste, aber doch das Bestmögliche, was wir hier in diesem Parlament erzielen [PAGE 2291] können. Es ist auch unser Auftrag, die Kompromisse zu finden, wenn sie sich so offensichtlich präsentieren.

Wir haben aber, liebe Kolleginnen und Kollegen gerade von der SVP, als Staatspolitische Kommission nicht nur den Auftrag zu versuchen, parlamentarische Initiativen umzusetzen; da liegt Ihnen ein Vorschlag vor. Wir haben auch den Auftrag, bei der Umsetzung dieser parlamentarischen Initiativen die Bundesverfassung und insbesondere den von Ihnen ja in Ihrem Antrag erwähnten Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe g zu beachten. Sie können nicht von einer Staatspolitischen Kommission erwarten, dass sie den Verfassungsauftrag "Sie (die Bundesversammlung) wirkt bei den wichtigen Planungen der Staatstätigkeit mit" so umsetzt, dass sie einfach hier sitzt, ins Blaue schaut, etwas plaudert und dann wieder heimgeht. Das ist nicht Mitwirkung. Deshalb schlagen wir Ihnen das gleiche Vorgehen wie beim Finanzplan vor; es wurde erläutert. Wir verhindern so Redaktionsdebatten in einem Gremium mit 200 Sitzen.

Nun gibt es den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion. Da muss ich nun wirklich sagen: Entweder verstehe ich es nicht, oder dann hat die SVP-Fraktion es nicht verstanden. In aller Höflichkeit: Sie haben ja diese inhaltliche Haltung nicht alleine. Es ist eine Haltung, die man haben kann. Aber es gibt hier einen Minderheitsantrag, der genau das bringen würde, was Sie mit der Rückweisung an die Kommission erreichen wollen. Es geht nur noch darum, dass Sie erzwingen wollen, dass eine Mehrheit der Kommission das empfiehlt, was jetzt eine Minderheit der Kommission empfiehlt. Ich kann nicht in die Kristallkugel schauen, aber ich kann Ihnen sagen: Die SPK-NR wird mit Garantie sicher nicht einfach plötzlich die Meinung ändern, wenn sie weiss, dass Sie wiederum die Möglichkeit haben, Ihrer Meinung Ausdruck zu geben. Nehmen Sie sich doch die Freiheit, für das zu stimmen, was Sie erreichen wollen. Dann stimmen Sie meinetwegen mit der Minderheit. Ich finde, das verletze eigentlich den Verfassungsauftrag. Aber Sie haben diese Möglichkeit. Dafür müssen wir kein Sitzungsgeld verschwenden. Es geht jetzt offensichtlich wirklich nur noch um ein Statussymbol der SVP. Da muss ich sagen: Wenn Sie das erreichen können, was Sie erreichen wollen, indem Sie jetzt dann abstimmen, dann stimmen Sie doch ab. Das ist Ihr gutes Recht.

Die grüne Fraktion empfiehlt, die Vorlage nicht zurückzuweisen, sondern einzutreten und der Mehrheit zu folgen.