Donzé Walter · Nationalrat · 2001-12-10

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, zuerst meinem Erstaunen über die leeren Ränge auf der Ratslinken Ausdruck zu geben, die doch diese Debatte angestrengt hat.

Die evangelische und unabhängige Fraktion betrachtet das Problem der Papierlosen in unserem Land von zwei Seiten: Zum einen stehen uns die menschlichen Schicksale und Hintergründe vor Augen; wir können unmenschliche Zustände und die unwürdige Behandlung von Menschen nicht tolerieren. Zum anderen haben wir aber die Rolle des Rechtsstaates zu respektieren; gültige Gesetze sollen nicht umschifft, sondern angewendet und, wenn nötig, verändert werden.

Erschwerend für eine sachliche und menschenwürdige Lösung des Problems ist, dass uns verlässliche Erhebungen über die Anzahl und die Biografien der Männer, Frauen und Kinder fehlen, die ohne Aufenthaltsbewilligung bei uns leben und zum grossen Teil schwarz arbeiten. Da sind die ehemaligen Saisonniers, denen durch abstrakte Gesetze die Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung entzogen wurde. Da sind gehetzte und gefolterte Menschen, die ihre Heimat aus politischen oder religiösen Motiven verlassen mussten, durch eine Ausschaffung ihren Peinigern wieder ausgeliefert wurden und erneut irgendwo einen Unterschlupf und eine Existenz suchten. Da sind aber auch verlassene Ehefrauen, Frauen im Unterhaltungsgewerbe, die sich mit Prostitution über Wasser halten, und Kinder und Jugendliche ohne Bildungsperspektive. Schliesslich sind die Schweizer Arbeitgeber zu erwähnen, die die Situation von Papierlosen ausnützten, um sie illegal zu unwürdigen Bedingungen und oft ohne Versicherungsschutz zu beschäftigen.

Aber unter den Papierlosen gibt es auch Leute, die sich einen Aufenthalt in der Schweiz mit unwahren Angaben erschleichen wollten, indem sie ihre Papiere vernichteten oder deren Beschaffung verhinderten. Vielleicht haben sie sogar eine Rückführungsentschädigung eingesteckt und sind unerkannt wieder eingereist. Einige benützten ihren Aufenthalt [PAGE 1789] in der Schweiz, um sich nach strafbaren Handlungen in ihrer Heimat in einen Raum zurückzuziehen, wo sie vom Gesetz nicht erfasst werden konnten. In vielen Fällen sind Schweizer Familien und Unternehmen am illegalen Aufenthalt beteiligt und billigen die Missachtung unserer Gesetze. Den Kantonen und Gemeinden muss der Vorwurf gemacht werden, diese Verhältnisse durch fehlende Kontrollen und Massnahmen zuzulassen.

Die Ordnung muss wiederhergestellt werden - mit menschlichem Antlitz. Dazu schlägt die evangelische und unabhängige Fraktion neun kurze Punkte vor:

1. Zur sachlichen Aufarbeitung des Problems sind verlässliche Erhebungen über Zahl und Verhältnisse der Papierlosen einzubringen.

2. Gesuche von Leuten, die ihre Identität offen legen, sollen aufgrund einer weit gefassten, präzise formulierten und einheitlich angewendeten Härtefallregelung individuell, schnell und grosszügig erledigt werden.

3. Die Revision des Ausländergesetzes ist zügig voranzutreiben. Ursachen für papierlose Verhältnisse sind zu beseitigen.

4. Keine Amnestien und pauschalen Lösungen; sie führen zu keinem rechtsstaatlichen Resultat. Das gilt sowohl für die Aufnahme als auch für die Abweisung.

5. Der Situation der Frauen und Kinder ist besondere Beachtung zu schenken.

6. Gegenüber legalen Aufenthalten darf es keine Rechtsungleichheit geben. Papierlose dürfen nicht besser behandelt werden.

7. Schwarzarbeit ist konsequent zu bekämpfen und zu bestrafen.

8. Ombudsstellen sind ins Ermessen der Kantone zu stellen, jedoch ohne ihnen Entscheidbefugnisse zu übertragen.

9. Das Schweizervolk hatte für echte Flüchtlinge und Bedürftige immer ein grosses Herz. Folgen wir diesem Grundsatz: Wer es nötig hat, soll Aufnahme bei uns finden; Rechtsbrecher und Schlitzohren, die ihre Identität nicht preisgeben, verdienen aber keine Unterstützung.

Wir lassen uns auch nicht durch irgendwelche Aktionen erpressen. Die eingereichten Vorstösse beurteilen wir differenziert nach den dargelegten Grundsätzen; im Wesentlichen können wir den Empfehlungen des Bundesrates folgen. Ja, kein Mensch ist illegal; aber wir wollen auch nicht, dass sie sich illegal verhalten.