Merlini Giovanni · Nationalrat · 2014-12-10

Wortprotokoll

A nome della minoranza commissionale vi invito a non dare seguito a questa iniziativa parlamentare. Ancora una volta avremmo infatti a che fare con un'indebita ingerenza nella sovranità dei cantoni e nella loro competenza legislativa, così come nell'autonomia dei comuni. Sarebbero infatti toccate anche le loro aziende pubbliche o partecipate e non solo quelle della Confederazione. Si andrebbe inoltre a suscitare false aspettative, dal momento che le misure prospettate non toccherebbero le aziende quotate in borsa né altre importanti società del diritto privato.

Es gehört zu einer liberalen Grundhaltung, dass man den Bürgern und den Unternehmen nicht alles im Detail vorschreiben kann. Zwar mutet die Offenlegung von Zuwendungen an politische Akteure auf den ersten Blick faszinierend an, aber echte Transparenz über die Zuwendungen, die von sämtlichen wichtigen Grossunternehmen getätigt werden, hätten wir damit trotzdem nicht. Es würden also falsche Erwartungen geweckt. Wir hätten nämlich dann - mit entsprechendem administrativem Mehraufwand - eine aufgezwungene Transparenz bei den Unternehmen und Anstalten der öffentlichen Hand auf allen drei Ebenen, also bei Bund, Kantonen und Gemeinden, nicht jedoch bei börsenkotierten und anderen wichtigen privatrechtlichen Gesellschaften, da der Ständerat am 10. Juni 2014 der parlamentarischen Initiative Minder 12.499 mit 26 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen keine Folge gegeben hat.

Weiter sollten wir der zunehmenden Tendenz, unseren Föderalismus auszuhöhlen, einen Riegel schieben. Diese Initiative stellt einen weiteren Angriff auf die Souveränität der Kantone und deren gesetzgeberische Zuständigkeiten sowie auf die Autonomie der Gemeinden dar, denn alle Unternehmen und Anstalten der öffentlichen Hand, auch von Kantonen und Gemeinden, wären betroffen. [PAGE 2310]

Es kommt hinzu, dass der Begriff der Zuwendung zu unbestimmt ist. Es ist nämlich überhaupt nicht klar, ob nur Geldleistungen oder auch nichtmonetäre Leistungen darunterfallen. Sind z. B. Löhne für das eigene Personal, welches politisch tätig ist, auch Zuwendungen im Sinn der Initiative oder nicht? Geht es nur um Zuwendungen an externe politische Akteure, oder ist auch die eigene Tätigkeit der Anstalt, welche z. B. politische Werbung in Auftrag gibt oder selber produziert, gemeint? Sie sehen, zu welchen Definitions- und Anwendungsschwierigkeiten die Konkretisierung dieser parlamentarischen Initiative führen würde - vom unverhältnismässigen administrativen Aufwand für die betroffenen Unternehmen ganz zu schweigen.

Es besteht der gerechtfertigte Verdacht, dass dieser Vorstoss den ersten Schritt in Richtung einer gesetzlichen Regulierung der Parteienfinanzierung darstellt. Der Bundesrat hat sich kürzlich damit befasst, aber richtigerweise beschlossen, dass sich eine einheitliche Regelung auf nationaler Ebene mit unserer föderalistischen Tradition und mit der weitreichenden Autonomie der Kantone nicht vereinbaren lässt. Wegen der direkten Demokratie und der damit verbundenen häufigen Abstimmungen sind auf der politischen Bühne nicht nur Parteien, sondern auch zahlreiche andere Akteure tätig, sodass einheitliche Massstäbe und Vorschriften in diesem Bereich gar nicht möglich wären und der Komplexität der verschiedenen Situationen nicht gerecht würden.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.