Genner Ruth · Nationalrat · 2001-12-10

Wortprotokoll

Es ist kalt geworden über unseren Bergen und in den Tälern der Schweiz. Aber es ist mehr als frostig kalt für diejenigen Menschen unter uns, die unter schwierigsten Bedingungen bei uns arbeiten und leben und dabei als illegale Papierlose ihre vielfältigen Lebenssituationen meistern müssen. Viele Bürgerinnen und Bürger finden es beschämend, dass Menschen, die zum Wohlstand unseres Landes beitragen, keinerlei Rechte haben. Es ist deshalb zynisch, wenn der Bundesrat gemäss Antwort von Frau Metzler vom 3. Oktober 2001 Folgendes sagt: "In jeder Volkswirtschaft besteht offenbar eine gewisse Nachfrage nach Arbeitskräften, die bereit sind, auf die üblichen und vorgeschriebenen Lohn- und Arbeitsbedingungen zu verzichten."

Frau Bundesrätin Metzler, solange Sie nichts gegen die Arbeitgeber unternehmen, die Menschen schwarz anstellen, und solange Sie insbesondere derart unmenschlich gegen die Papierlosen vorgehen, so lange sind Sie die Komplizin einer Arbeitgebergruppe, die illegal handelt. So jedenfalls pflegen Sie nicht die vorgebrachte Rechtsstaatlichkeit. Die grüne Fraktion verurteilt die Haltung des Bundesrates. Sie zeigt, dass der Bundesrat und Sie als Bundesrätin sich in keiner Art und Weise in die schwierige Situation dieser Menschen hineingedacht haben.

Die Situation der "sans-papiers" ist nicht in erster Linie vom rechtlichen oder wirtschaftlichen Standpunkt her stossend, sondern vor allem vom menschlichen. Sie verletzt die Würde der Menschen und ihre Persönlichkeitsrechte. Gerade am heutigen Tag der Menschenrechte fordern wir Grünen von Ihnen einen Rechtsstatus, eine Regularisierung für die "sans-papiers". Wir müssen uns bewusst sein, dass es die Gesetze selbst sind, die die Menschen "illegalisieren".

Es gibt die "sans-papiers", Frau Vallender; es sind Menschen. Wir setzen uns für Menschen ein, für einen würdigen Umgang mit Menschen - Menschen, die heute in Angst leben müssen, Menschen, die erpresst werden, beispielsweise in ihrer Arbeitssituation oder in ihrer Wohnsituation. Frau Vallender, bitte verdrehen Sie diese Täterrolle nicht!

Wir Grünen bitten Sie, den vorliegenden Vorstössen zuzustimmen; insbesondere soll einem vorläufigen Verzicht auf Ausweisungen zugestimmt werden, der so lange gilt, bis die Papierlosen in einen rechtlichen Status übergeführt worden sind oder bis ein entsprechendes Einwanderungsgesetz geschaffen worden ist.

Schaffen wir heute Licht für das schwere Schicksal der Papierlosen in der Schweiz, seien wir menschlich, auch Sie, Frau Bundesrätin!