Maier Thomas · Nationalrat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Es ist wohl eine unwidersprochene Tatsache: In unserem Land, vor allem in Städten und Agglomerationen, ist es schwierig, eine günstige Wohnung zu finden. Noch schwieriger wird es, wenn jemand eine Familie gründet, wenn also der Flächenbedarf steigt, oder die Einkommen sehr tief sind. Auch wenn sich die Rahmenbedingungen in den letzten Monaten leicht gebessert haben und der Leerwohnungsbestand leicht zugenommen hat, bleibt die Situation angespannt. Die heute diskutierten Bürgschaften wurden zwar vor allem in einem zinstechnisch und wirtschaftlich ganz anderen Umfeld geschaffen. Ihre Existenzberechtigung haben sie aber heute noch genauso. Ihre Geschichte zeigt auch, dass sie ihren Zweck ganz gut erfüllt haben.

Sie merken, die Grünliberalen stehen der Vorlage wohlwollend gegenüber. Warum? Es gibt verschiedene Modelle, schlechtere und etwas bessere, um aus staatlicher Sicht den Bau von günstigem Wohnraum zu fördern. Direkte Finanzierungen gehören sicherlich wegen ihrer negativen, marktverzerrenden Auswirkungen zu den schlechteren. Ein besseres Mittel, das häufig auf lokaler Ebene angewandt wird, ist die Zurverfügungstellung von Land im Baurecht für Wohnungen, die nach dem Prinzip der Kostenmiete angeboten werden. Auf nationaler Ebene bezweckt dieses Bürgschaftssystem die günstige Finanzierung von Wohnungen gemeinnütziger Wohnbauträger und gehört mit der indirekten Art sicher zu den besseren Varianten. Die Mittel beschaffen die Träger direkt auf dem Kapitalmarkt, erhalten dort aber gute Konditionen, weil der Bund als Bürge auftritt. Wohnbauträger eliminieren damit im Umfang dieser Beteiligung für die ganze Laufzeit das Zinsänderungsrisiko. Das gibt ihnen die Möglichkeit, ihre Mietzinsgestaltung auf längere Dauer auszurichten und für stabilere Verhältnisse zu sorgen.

Was die Grünliberalen begrüssen, ist, dass die Eventualverpflichtungen für den Bund nur dann ausgabenwirksam werden, wenn im Einzelfall eine Bürgschaft tatsächlich eingelöst werden muss. Seit es das Instrument gibt, ist das noch nie notwendig gewesen. Es geht also nicht um ein neues Förderprogramm, sondern um eine bewährte Unterstützung.

Ein weiterer Punkt, der für die Grünliberalen wichtig ist, ist, dass nur Anleihen von Wohnbaugenossenschaften verbürgt werden, die mindestens Minergie-Standards einhalten. Das stellt, wenn Sie so wollen, eine indirekte, minime Lenkung dar. Wichtig ist weiter das Prinzip der Kostenmiete. Fakt ist, der gemeinnützige Wohnungsbau ist für grosse Teile der Bevölkerung wichtig. Mit den entsprechenden Belegungsvorschriften soll und muss man sicherstellen, dass auch wirklich die richtigen Leute zu einer solchen Wohnung kommen.

Fazit: Die Grünliberalen stimmen der Vorlage zu und bitten Sie, dies auch zu tun.