Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Ihre Annahme, Frau Leutenegger Oberholzer, ist absolut richtig. Griechenland hat bis jetzt und eben auch in der Zeit, für die jetzt Amtshilfe verlangt wird, nicht alle Personen besteuert - Reeder und ein Teil der Selbstständigerwerbenden waren ausgenommen. Man kann natürlich nicht im Nachhinein Amtshilfegesuche stellen, um Personen nachzubesteuern, die zu jenem Zeitpunkt im Land gar nicht steuerpflichtig waren. Es ist jetzt [PAGE 164] an Griechenland, wirklich vollumfänglich alle potenziell Steuerpflichtigen auch zur Steuerabgabe zu verpflichten.