Aebi Andreas · Nationalrat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Der aussenpolitische Bericht ist ein Dokument, das der Kommission jeweils eine vertiefte Analyse der aussenpolitischen Aktivitäten des vergangenen Jahres ermöglicht. Die Aussenpolitische Kommission hat den Bericht 2014 anlässlich ihrer Sitzung vom 16. und 17. Februar 2015 geprüft und zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Bericht gibt einen Gesamtüberblick über die aussenpolitischen Aktivitäten und enthält eine Bilanz zur Aussenpolitischen Strategie 2012-2015.

Bereits einleitend kann gesagt werden, dass die Schweizer Diplomatie ein überaus reich befrachtetes Jahr mit vielen Überraschungen und der Entstehung neuer Krisenherde hinter sich hat. Die humanitären Krisen in Syrien und Irak sowie der grausame und brutale Vormarsch der Kämpfer des "Islamischen Staates" versetzten die Welt, auch unser Land, in einen Zustand des Entsetzens und der Hilflosigkeit. Zu den humanitären Krisen im Nahen Osten und in Schwarzafrika, zum Gaza-Konflikt und zur Bedrohung durch die Boko-Haram-Kämpfer in Nigeria kam mit der Bekämpfung der Ebola-Seuche in Westafrika eine zusätzliche Aufgabe hinzu.

Für unser Land war der Ukraine-Konflikt, dem das Schwergewicht des Aussenpolitischen Berichtes 2014 gewidmet ist, die grosse Herausforderung. Sie, Herr Bundesrat Burkhalter, hatten letztes Jahr in Ihrer Eigenschaft als Aussenminister den Vorsitz in der OSZE inne und waren zugleich Bundespräsident unseres Landes, eine Konstellation, welche sich für Ihre Aufgaben im schwierigen, blutigen und unüberschaubaren europäischen Konflikt mit Tausenden von Toten als Glücksfall erwies.

Beim Revue-passieren-Lassen Ihres OSZE-Jahres habe ich mich an unseren APK-Besuch 2013 im deutschen Auswärtigen Amt erinnert: Als wir die kommende Schweizer OSZE-Präsidentschaft erörterten, war der Tenor, dass man grosse Hoffnung in unsere Präsidentschaft setze, da die OSZE ein Vitalitäts- und Glaubwürdigkeitsproblem habe. Angesichts dieser Ausgangslage ist die Leistung der Schweiz noch höher zu werten. Dank ihrer traditionell grossen Erfahrung in der Mediation hat sie dieser Präsidentschaft ihren besonderen Stempel aufgedrückt. Als Präsident der Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE bekam ich an den Versammlungen in Wien, Baku und Genf sowie an der Ministerkonferenz in Basel sehr viele positive Rückmeldungen über die Schweizer Präsidentschaft. Dank dem Schweizer Vorsitz erwies sich die OSZE im Ukraine-Konflikt trotz Uno, Nato, EU oder Europarat als einzige Institution, welche für ihre Vermittlung von allen Parteien anerkannt wurde. Herr Bundesrat, für Ihre grosse Arbeit im vergangenen Jahr zugunsten der OSZE und des Friedens in diesem plötzlich so viel kälter gewordenen Europa danke ich Ihnen und Ihrem Team, namentlich Frau Botschafterin Heidi Tagliavini, Frau Botschafterin Heidi Grau und Herrn Botschafter Thomas Greminger, im Namen der APK und des Parlamentes herzlich!

Wie geht es nun weiter? Die Frage der Mediation hat eine neue Bedeutung erhalten. Es ist absolut wichtig, dass wir diesen Schwung in die Troika Serbien-Schweiz-Deutschland mitbringen und uns für solche Krisenfragen auch in Zukunft als verlässlicher und neutraler Partner zur Verfügung stellen.

Zur Europapolitik: Nebst dem OSZE-Engagement bildet die Europapolitik spätestens nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 über die Masseneinwanderung einen weiteren Schwerpunkt in unserer Aussenpolitik. Zusätzlich zur Sicherung des bilateralen Weges verfolgt der Bundesrat nach dem positiven Volksentscheid zur Initiative "gegen Masseneinwanderung" eine verstärkte Steuerung der Zuwanderung in die Schweiz. Der neue Verfassungsartikel 121a sieht vor, die Zuwanderung durch Kontingente und jährliche Obergrenzen zu beschränken sowie den Inländervorrang auf dem schwierigen Arbeitsmarkt anzuwenden.

Dass die Schweiz ein glaubwürdiger und transparenter Partner ist, hat der OSZE-Vorsitz gezeigt. Nun geht es in der Europafrage darum, alle 28 EU-Mitgliedstaaten zu überzeugen, dass die Union auf die Gespräche mit unserem Land im positiven Sinne eingeht. Wir erwarten von der EU eine konstruktive Haltung. Das Interesse an stabilen bilateralen Beziehungen ist angesichts unserer engen Verflechtungen gegenseitig. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass die Schweiz die viertgrösste Handelspartnerin der EU ist und wichtige Beiträge an die Stabilität und Kohäsion Europas leistet. 55 Prozent der Warenexporte der Schweiz gehen in den EU-Raum, und 73 Prozent der Importe der Schweiz kommen aus dem EU-Raum. Täglich kommen rund 288 000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger zur Arbeit in die Schweiz. Die Suche nach einer für beide Seiten tragfähigen Lösung wird in diesem Jahr fortgesetzt. Von ihrem Erfolg dürften die zukünftigen Beziehungen zur EU abhängen. Obschon die Mitgliedschaft im Schengen-Raum und das Dublin-Asylabkommen bei einem Scheitern gefährdet wären, muss eine Lösung unter Respektierung der vom Bundesrat formulierten roten Linien erfolgen. Die Konsolidierung und Erneuerung des bilateralen Weges bei einer gleichzeitig besseren Steuerung der Zuwanderung stellt die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre dar. Die Zeit für die Umsetzung des Verfassungsartikels und für Neuverhandlungen des Freizügigkeitsabkommens ist allerdings knapp bemessen.

Nebst der OSZE- und der Europafrage zeigt der Aussenpolitische Bericht 2014 auf, wie vielseitig die schweizerische Aussenpolitik ist. Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und China konnten mit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens am 1. Juli 2014 einen Meilenstein verbuchen. Zudem wurde der wichtige, pulsierende Dialog mit China durch den Besuch des Vize-Finanzministers der Volksrepublik China fortgesetzt. Die Beziehungen zu Japan standen im Zeichen des 150-Jahre-Jubiläums der offiziellen bilateralen Beziehungen. Mit der Mongolei feierte die Schweiz das 50-Jahre-Jubiläum der bilateralen Beziehungen. Zudem ist unser Land weiterhin ein wichtiger Vermittler im Dialog zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Iran.

In der kälter werdenden Welt sind die Menschenrechte in vielen Ländern mit Füssen getreten worden. Der Bundesrat wird sich dieses Themas intensiver annehmen müssen.

Zum Schluss möchte ich die Unterstützung des internationalen Genf und weiterer Orte der Schweiz mit Vertretungen internationaler Organisationen durch Bundesrat und Parlament verdanken. Die vielen internationalen Organisationen sind wertvoll in Bezug auf unsere Offenheit und Vernetzung. Die APK ist überzeugt, dass die neutrale Schweiz auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung und zum Frieden auf dieser Welt leisten kann.

Die Kommission bittet Sie einstimmig, den Aussenpolitischen Bericht 2014 zur Kenntnis zu nehmen.