Riklin Kathy · Nationalrat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Der aussenpolitische Bericht hält zu Recht fest, dass das Jahr 2014 durch eine Anhäufung von Krisen in den östlichen und südlichen Grenzregionen Europas und durch zunehmende weltpolitische Unsicherheiten und Konflikte gekennzeichnet war. Ich möchte Bundesrat Burkhalter im Namen der CVP/EVP-Fraktion herzlich danken für die ausgezeichnete Arbeit im Rahmen seines Doppelamtes als Präsident der OSZE und Bundespräsident.

Die aussenpolitischen Herausforderungen waren im vergangenen Jahr sehr gross. Der aussenpolitische Bericht schreibt klar und deutlich: "Mit der Ukraine-Krise ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt." Was kurz nach den Olympischen Spielen in Sotschi, wo neben unseren erfolgreichen Sportlern viele Schweizer in offizieller Funktion und als Zuschauer hinreisten, mit der Annexion der Krim und der Nichtrespektierung der Grenzen des souveränen Staates Ukraine begann, hat sich nun zu einem regelrechten Krieg [PAGE 182] entwickelt. Wie konnte es nur so weit kommen? Was ist schiefgelaufen?

Heute sorgt die Schweiz dafür, dass die Sanktionen der EU nicht über Schweizer Kanäle umgangen werden können. Ich würde aber erwarten, dass auch Bestellungen von Kriegsmaterial, die vor dem Sanktionsentscheid des Bundesrates erfolgten, darunterfallen. Ich spiele dabei auf den am Sonntag publik gewordenen Auftrag von 90 Millionen Franken an. Dies ist schlecht für unsere Friedensbemühungen und unsere Neutralität!

Ins Berichtsjahr 2014 fällt der Entscheid zur Masseneinwanderungs-Initiative der SVP vom 9. Februar, der unser Verhandlungsgeschick und unsere Diplomatie nun extrem beansprucht. Herr Bundesrat Burkhalter, ich muss es nun einmal hier sagen: Wenn Sie als Aussenminister und das EDA vor dem 9. Februar mit vollem Einsatz dagegen gekämpft hätten, wäre es wahrscheinlich nicht zu diesem Abstimmungsresultat gekommen, welches nun enorm viel Unsicherheit verursacht. Wirtschaft und Forschungsplatz Schweiz sind gefährdet durch die ungewisse Zukunft der bilateralen Verträge. Die EU ist unser wichtigster Partner. Auch wenn die Beziehungen zu den Nachbarländern, insbesondere zu Deutschland, dank unserem OSZE-Präsidium exzellent waren und sind, so bleiben viele politische Probleme bestehen: In Bezug auf den Flughafen Zürich kommen keine guten Signale aus Berlin. Und es gibt auch keine Anzeichen aus Brüssel, dass die EU auf die Arbeitskräfte-Freizügigkeit gegenüber der Schweiz verzichten kann und möchte, da die Schweiz sich ja am EU-/Efta-Binnenmarkt beteiligen will.

Danken möchte ich dem Bundesrat, dass er willens ist, die Schweizer Botschaften nicht weiter zu schwächen. Diese dienen nämlich unserem international tätigen Land zur besseren Vernetzung und Interessenwahrung. Ihren Einsatz für ein leistungsfähiges und universelles Aussennetz begrüssen wir. Und die Schaffung von integrierten Botschaften mit dem Ziel "ein Standort - eine Schweizer Vertretung" unterstützen wir, wenn die möglichen Interessenkonflikte zwischen Wirtschaftspolitik und humanitärer Hilfe mit Augenmass gelöst werden können. Dass in Europa kein weiterer Abbau bei den Botschaften erfolgen soll, ist auch ein gutes Zeichen und hilft uns, die wichtigen Beziehungen zu den europäischen Ländern zu pflegen und zu stärken. Dies ist nach dem 9. Februar speziell wichtig.

Besten Dank für den guten Bericht - Ihnen, Herr Bundesrat, und allen Mitarbeitenden im EDA.