Ingold Maja · Nationalrat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Der Bundesrat soll eine einheitliche Bewilligungspraxis für Waffenteile in der Kriegsmaterialverordnung verankern, die den Anteil der Waffenteilexporte ohne Bescheinigungspflicht bezüglich des Wiederausfuhrverbots für das Käuferland deutlich senkt und die Reputation der Schweiz mit ihrem restriktiven und einer Friedenspolitik verpflichteten Waffenregime nicht gefährdet. [PAGE 217]

Was der Gesetzgeber beim Kriegsmaterialgesetz als Ausnahme vorsah, wird immer mehr zur Regel, nämlich der Verzicht auf eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung beim Export von Kriegsmaterialteilen. Eine Rüstungsfirma muss keine solche Erklärung des Empfängerstaates vorlegen, wenn die Bauteile nicht mehr als die Hälfte der Herstellungskosten der fertigen Waffe ausmachen. Vor zehn Jahren betrafen 20 Prozent der Exportbewilligungen Lieferungen von Bauteilen. Bis zum Jahr 2012 stieg dieser Anteil auf 46 Prozent. Das kann man jetzt nicht mehr einfach als Ausnahme bezeichnen, sondern das ist offenbar das normale Vorgehen. Man muss nicht einmal vermuten, dass die Bauteilexporte, zumindest teilweise, Geschäfte zur Umgehung des restriktiven Schweizer Ausfuhrregimes sind. Aber der bewilligte Export von Bauteilen im Wert von fast einer Milliarde Franken ist zu hoch, als dass akzeptiert werden kann, dass weder eine Kenntnis noch eine Bewilligung für den Wiederexport der Einzelteile erforderlich ist. Zum Beispiel bei der Firma Kriss lehnte der Bundesrat den Deal knapp ab, aber erst, nachdem er von den Medien publik gemacht worden war. Das kratzte damals doch ein bisschen an der Glaubwürdigkeit der Bewilligungspraxis und an der guten Reputation der Schweiz, was die transparente und verantwortungsvolle Handhabung der Kriegsmaterialausfuhr betrifft.

Die Hürde für den Ausschluss durch die Kriegsmaterialverordnung ist zu tief, wenn darunter unterdessen die Hälfte aller Rüstungsgüter fällt. Deshalb soll der Bundesrat eine bessere Kontrolle über Waffenteilexporte vorsehen und die Transparenz des Exportregimes erhöhen. Gerade heute wieder steht auf dem Prüfstand, wie der Bundesrat entsprechende Entscheide fällt bzw. gefällt hat. Es gab dazu Fragen in der Fragestunde, Vorstösse werden eingereicht, und es wird bestritten, dass das Vorgehen des Bundesrates verantwortungsvoll ist.

Ich bin der Meinung, Transparenz und Vorsicht seien in diesem Bereich unabdingbar. Die Glaubwürdigkeit des Bundesrates kann mit der Umsetzung meiner Motion nur wachsen, weil dann eine einheitliche und transparente Bewilligungspraxis in der Kriegsmaterialverordnung verankert wird, die den unkontrollierten Teil der Exporte deutlich senkt.

Ich danke Ihnen, wenn Sie die Motion annehmen.