Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Die Minderheit Ihrer Kommission empfiehlt Ihnen, diese Motion abzulehnen.

Auch die Minderheit unterstützt selbstverständlich den Ansatz einer Erhöhung der Anzahl Assistenzprofessuren mit Tenure Track, dies natürlich unter Einbindung dieser Professuren in eine Mehrstufen-Karriereleiter. Es soll auch den internationalen Qualitätsstandards entsprechen. Die Frage, die sich uns aber stellt, ist: Mit welchen gesetzlichen Instrumenten können wir diesen Zielen gerecht werden? Es kann ja kaum die BFI-Botschaft sein, denn dort können wir nur Mittel zur Verfügung stellen; wir können dort keine anderen Vorgaben machen. Was also soll eine solche eidgenössische Kommission schlussendlich? Sie wird nur Empfehlungen abgeben können, die irgendwann einmal in der Luft verpuffen. Die Minderheit der Kommission möchte vermeiden, dass wir Ressourcen zur Verfügung stellen, die zu keinem konkreten Ziel führen.

Ganz falsch ist es, wenn man diese Thematik, die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, jetzt mit der Masseneinwanderungs-Initiative zu verbinden versucht und glaubt, hiermit ein Gegenmittel zu haben. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Auf dem Dienstplan der Frauenklinik des Spitals Zimmerberg gibt es vierzehn Ärztinnen und Ärzte. Davon sind neun Frauen und gerade mal zwei hier geborene Schweizerinnen oder Schweizer. Ansonsten kommen alle diese Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland. Wo ist das Problem? Das Problem ist, dass die Klinik nur Teilzeitstellen anbietet, das heisst, für viele Ärztinnen und Ärzte, die gerne dort arbeiten würden, ist es so gar nicht lukrativ; sie bleiben in Privatpraxen, sie wollen nicht eine Teilzeitstelle haben. Wenn Sie dann die Situation bei den gynäkologischen Praxen anschauen, sehen Sie, dass diese mit Arbeit überlastet sind.

Die Verwaltung hat uns klar und deutlich aufzeigen können, dass man hier nicht auf die Hochschulautonomie einwirken kann, dass eine solche Kommission nichts bringt, nein, dass sie angesichts der heutigen Zusammenarbeit sogar schädlich wäre. Es ist nämlich so, dass das Bundesamt mit den Universitäten und den ETH auf einem sehr guten Weg ist. Man ist daran, hier mit den Grundbeiträgen etwas zu machen; diese müssen die Universitäten und die Hochschulen aber am Schluss selber einstellen. Man ist daran, hier projektgebundene Beiträge einzustellen, zu denen die einzelnen Hochschulen aber auch Anträge stellen müssen. Man ist zudem daran, ein neues Nationalfondsprogramm aufzugleisen, und hier hat man wieder alle Partner im Boot. Man befürchtet, dass sich diese Partner verabschieden, wenn man jetzt noch eine zusätzliche Kommission einsetzt, und nicht mehr bereit sind, hier aus eigener Kraft mitzuarbeiten.

Ich komme zum Fazit der Minderheit: Eine eidgenössische Kommission würde nur Kosten ohne Wirkung produzieren. Ich persönlich finde es etwas bedenklich, dass eigentlich nur noch bei den zwei verbleibenden bürgerlichen Parteien in diesem Hause die Sorgfaltspflicht in Bezug auf gesunde Bundesfinanzen wirklich ernst genommen wird. Ich finde es auch erschreckend, wie all jene hier, die eine solch nutzlose Motion unterstützen - es ist eine nutzlose Motion, die nur Geld kosten, aber nichts bringen wird -, eigentlich sehr sorglos mit den ihnen anvertrauten Steuerfranken unserer Bürgerinnen und Bürger umgehen.

Die Minderheit ersucht Sie, diese Motion abzulehnen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass die FDP-Liberale Fraktion diese Motion ebenfalls ablehnen wird.