Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf das Postulat Sommaruga Carlo 14.3658 darauf hingewiesen, dass er die Entwicklungen im Bereich der Internetplattformen zum Austausch von Dienstleistungen aufmerksam verfolgt und bei Bedarf aktiv werden wird; dies im Bewusstsein, dass rund um diese Fragestellung vieles in Bewegung ist. Tatsächlich konnten im vergangenen halben Jahr, also seit der Stellungnahme zum erwähnten Postulat, neue Erkenntnisse gewonnen werden. Der Bundesrat erachtet somit den Zeitpunkt für gekommen, die Fragen rund um die erwähnten Internetplattformen in einem Bericht aufzuarbeiten. Entsprechend hat er an seiner Sitzung vom 25. Februar 2015 beantragt, das Postulat Derder 14.4296, welches einen Bericht über die partizipative Ökonomie verlangt, anzunehmen. Der zu erstellende Bericht soll im Rahmen einer Gesamtschau dieses noch junge Wirtschaftsmodell ausleuchten und darstellen.

Hingegen beantragt der Bundesrat die Motion Hess Lorenz 14.4269 zur Ablehnung, welche die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für über Online-Plattformen angebotene Dienstleistungen verlangt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass erst auf der Grundlage einer vertieften Analyse - die wollen wir machen! - allfällige Regulierungen in diesem Bereich in Erwägung gezogen werden sollen.