AB 174436

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Caroni hat es gesagt, das Postulat ist schon etwas älter. Ende 2013 hätte ein Bericht noch nicht wirklich ein Ergebnis bringen können. Selbstverständlich wollen wir im Falle, dass es zu einer Abmachung zwischen den USA und der Europäischen Union kommt, jegliche Diskriminierung verhindern. Was ich heute Nachmittag nicht erwähnt habe, ist der sogenannte Trade Policy Dialogue der Efta mit den in die Verhandlungen eingebundenen Repräsentanten. Wir sind also im Dialog mit dem Stellvertreter des US Trade Representative, wir sind auch im Kontakt mit der zuständigen Kommissarin der Europäischen Union.

Ich kann Ihnen noch sagen, dass bisher acht Verhandlungsrunden stattgefunden haben. Wir haben Kenntnis von deren Ergebnissen, vielleicht nicht bis in alle Details, aber von der grundsätzlichen Stossrichtung her. Wir kennen die Ziele der Transatlantic Trade and Investment Partnership, wir kennen das Diskriminierungspotenzial. Ich habe es heute schon einmal gesagt: Wir haben Szenarien vorzubereiten, damit wir rasch reagieren können, sobald wir Kenntnis vom Resultat haben. Mit anderen Worten: Ihre Frage, ob wir uns der TTIP widmen, kann ich mit einem sehr deutlichen Ja beantworten. Die TTIP ist, was Freihandelspolitik anbetrifft, wohl das wichtigste Abkommen der nächsten Jahre oder möglicherweise sogar Jahrzehnte, denn es betrifft schlagartig einen Drittel des Welthandels. So gesehen ist es wirklich von ganz grosser Bedeutung. Ich kann Ihnen oder der WAK-NR auch anbieten, dass wir regelmässig berichten, soweit wir das eben öffentlich tun können, und mit Ihnen dann auch rechtzeitig die strategischen und die operativen Absichten des Bundesrates diskutieren.

In diesem Sinne bin ich froh, wenn Sie das Postulat zurückziehen.