Friedl Claudia · Nationalrat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik werden die wichtigen Wirtschaftsbeziehungen zur EU hervorgehoben. Der Bundesrat stellt als Folge der Annahme von Artikel 121a der Bundesverfassung über die Beschränkung der Zuwanderung jedoch eine steigende Unsicherheit in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz [PAGE 195] fest. Für die SP ist klar, dass es eine rasche Klärung im Bereich der Personenfreizügigkeit sowohl im Inland wie mit der EU braucht, damit die bilateralen Abkommen erhalten und die stockenden Verhandlungen zu anderen wichtigen Bereichen der Zusammenarbeit wie Elektrizität, Emissionshandel oder Bildung und Forschung weiterentwickelt werden können. Es braucht dringend eine Perspektive für eine intakte Beziehung zur EU; Herr Bundesrat Burkhalter hat das beim vorhergehenden Bericht bereits angesprochen.

Im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik wird die Herausforderung der globalen Wertschöpfungsketten erwähnt. Zwei wichtige Instrumente dabei sind die Freihandelsabkommen und die Investitionsschutzabkommen. Die SP-Fraktion setzt sich seit Jahren mit zahlreichen Vorstössen und Anträgen dafür ein, dass die Anerkennung der Menschenrechte sowie Nachhaltigkeitsbedingungen in die Verträge aufgenommen werden, damit Löhne, Arbeits- und Umweltbedingungen verbessert und nicht verschlechtert werden und dies allen zugutekommt. Im vorliegenden Bericht wird nun erstmals Rechenschaft darüber abgelegt. Das ist positiv. Probleme gab es anscheinend keine. Da stellt sich unweigerlich die Frage nach der Informationsbeschaffung, denn ein dringend notwendiges systematisches Monitoring zur Überprüfung der Einhaltung der Regeln ist nicht erkennbar. Das ist aber zwingend notwendig, damit die Klauseln nicht leere Hülsen bleiben; da ist Handlungsbedarf vorhanden.

Die gleiche Kritik macht die SP-Fraktion bei der zweiten, an und für sich erfreulichen Neuerung, dem Investitionsschutzabkommen mit Georgien. Hier legt der Bundesrat das erste neue Investitionsschutzabkommen mit den erwähnten Nachhaltigkeitsbestimmungen vor. Ungenügend ist aber auch hier die Regelung zum Einbezug der Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Überwachung. Dieser Prozess, die konkreten Auswirkungen der neuen Nachhaltigkeitsklauseln und die Transparenz bei den Schiedsverfahren müssen besser geklärt werden. Allenfalls können wir das in der Kommission weiterentwickeln, unabhängig vom Investitionsschutzabkommen mit Georgien, wie wir es ursprünglich vorgeschlagen hatten.

Besonderes Interesse hat die SP am TTIP zwischen der EU und den USA sowie am Trade in Services Agreement (Tisa). Beide Abkommen treffen die Schweiz empfindlich, beide werden hinter verschlossenen Türen, abseits der Öffentlichkeit diskutiert. Die Verhandlungen zum transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA verlaufen anscheinend harzig, weil gerade im Bereich Landwirtschaft grosse Differenzen bestehen. Verschiedene EU-Länder kämpfen gegen Hormonfleisch und Gentechpflanzen. Die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied kann natürlich nicht mitdiskutieren, wenn da jetzt Beziehungen ausgehandelt werden. Es wäre deshalb sehr wichtig, dass der Bundesrat eine detaillierte Einschätzung über die Auswirkungen des TTIP auf die Schweiz und die eigene Strategie vorlegen würde.

Über die Verhandlungen zum Abkommen über die weltweite Liberalisierung von Dienstleistungen steht im Bericht nur wenig, obwohl das Thema brennend interessiert. Einige Eckdaten sind auf der Homepage des Seco publiziert. Die Gefahr, dass viele Bereiche des Service public massiv unter Druck geraten und von multinationalen Grosskonzernen fast uneingeschränkt beherrscht werden, ist je nach Ausgang der Verhandlungen trotz verschiedener Klauseln gross. Es ist unverständlich, dass solche wichtigen Verhandlungen ohne Einbezug der Öffentlichkeit erfolgen. Die SP erwartet, dass hier deutlich transparenter informiert wird. Es geht um wichtige Bereiche des Zusammenlebens.

Die SP-Fraktion dankt dem Bundesrat für den Bericht, und sie wird den Anträgen zustimmen.