preparatory:AB 174507

Wortprotokoll

Sie haben vorhin das TTIP-Abkommen erwähnt, das im Geheimen verhandelt wird. Gemäss dem, was man unterdessen aus den Medien weiss, sind ja in diesem TTIP-Abkommen, also im Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, Schiedsgerichte vorgesehen, die den Grosskonzernen ausgeweitete Klagerechte gegen Staaten einräumen, wenn ihnen durch Legiferierungen Gewinne entgangen sind. Sie könnten also z. B. monieren, dass ihnen durch eine gentechfreie Zone, wie wir sie in der Schweiz kennen, Gewinne entgehen. Jetzt haben wir zuoberst auf der Agenda immer wieder das Thema "fremde Richter", Herr Bundesrat Schneider-Ammann. Was sagen Sie dazu? Sind solche Schiedsgerichte jetzt "fremde Richter", oder was halten Sie davon? Wäre das für die Schweiz eine rote Linie, die nicht überschritten werden kann?